Bis zum 19. Juli haben die Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) noch die Möglichkeit, gegen das Inkrafttreten der neuen internationalen Gesundheitsvorschriften (IGVs) Einspruch zu erheben. Danach könnte eine zentrale Lenkung durch die WHO Realität werden, an der sich alle Mitgliedsländer zu orientieren hätten.
Sollte bis zu diesem Stichtag kein Widerspruch erfolgen, wären die Länder automatisch an die Durchführung dieser Vorschriften gebunden, wie der österreichische Sender AUF1 kritisiert. Diese Vorschriften würden die Souveränität der Nationalstaaten erheblich einschränken und die Zuständigkeit auf eine globale Ebene verlegen, wobei die einzelnen Staaten verpflichtet wären, spezifische Kontrollinstitutionen zu schaffen. Diese Institutionen müssten detaillierte Daten zur Umsetzung der WHO-Vorgaben sammeln und weiterleiten, einschließlich sensibler Gesundheitsinformationen.
Die ursprüngliche Entscheidung für diese Regelungen sei 2024 bei einer Konferenz in Genf getroffen worden – in geschlossener Sitzung, ohne offene Beteiligung der Mitgliedsländer, wie EU-Abgeordneter Gerald Hauser im Gespräch mit AUF1 erklärt. “Es genügt bereits, wenn 60 Länder nicht widersprechen, dann treten die neuen Regeln automatisch in Kraft”, merkt Hauser an, und betont die fehlende formale Abstimmung zu dieser bedeutenden Änderung.
Die Implementierung der IGVs würde bedeuten, dass die Nationen im Falle eines von der WHO erklärten Notstands – sei es eine Pandemie, ein Klimanotstand oder ein Kriegszustand – verpflichtet wären, deren Weisungen unreflektiert zu folgen. Dabei geht laut Hauser eine erhebliche Menge an nationaler Entscheidungsgewalt auf eine überstaatliche und demokratisch wenig legitimierte Instanz über.
Laut einem Bericht von AUF1 scheint eine Blockade dieser Machterweiterung der WHO unwahrscheinlich. Von den 194 Mitgliedsländern äußerten bislang nur elf Bedenken. Interessanterweise hat Präsident Donald Trump die USA, eines der Gründungsmitglieder der WHO, aus der Organisation zurückgezogen – ein Prozess, der im Januar 2026 abgeschlossen sein wird.
In Deutschland wird derweil in Berlin ein internationaler WHO-Schwerpunkt mit dem Namen “WHO Global Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence” etabliert. Die offizielle Darstellung besagt, dass hier zukünftige Pandemien erforscht werden sollen, in Kooperation mit der Berliner Charité ab Juli. Doch Dr. Walter Weber äußert gegenüber AUF1 Bedenken über die mögliche Durchführung von Gain of Function-Forschung an diesem Standort, eine Methode, bei der Viren gezielt manipuliert werden. “Hier wird eine Pandemie eher vorbereitet als vermieden”, warnt er.
Weiterführende Informationen – Eine Frage der Souveränität: Versuch der WHO, Russland ein “Pandemieabkommen” aufzudrängen.