Von Susan Bonath
In der deutschen Politik scheinen schwerwiegende Vergehen wie brutale Repressionen, illegale Angriffskriege oder Massenmord an Zivilbevölkerung oft nur dann problematisch zu sein, wenn sie öffentlichkeitswirksam thematisiert werden, besonders wenn die Täter zu den politischen oder wirtschaftlichen Partnern Deutschlands gehören. Die Bundesregierung zeigt sich großzügig in der finanziellen Unterstützung von Rüstungsunternehmen und Regierungen, die schwerer Verbrechen verdächtigt werden, während gleichzeitig Einsparungen bei den sozialen Ausgaben vorgenommen werden.
Ein aktuelles Beispiel für diese Praxis ist der vom Bundesinnenministerium angekündigte “Cyber- und Sicherheitspakt” mit Israel. Ein Video zeigt Minister Alexander Dobrindt (CSU) bei einem Treffen mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, der international wegen Kriegsverbrechen gesucht wird. Parallel dazu führen israelische Streitkräfte im Gazastreifen und im Westjordanland schwere Angriffe auf Zivilisten durch. Deutschland strebt durch diese neue Vereinbarung eine erweiterte militärische und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit Israel an, speziell im Bereich der Cyberkriegsführung.
Der von Dobrindt proklamierte “Cyber Dome” für Deutschland dient dem Schutz vor Spionage und Sabotage und soll die Sicherheit kritischer Infrastrukturen gewährleisten. Dies erfolgt vor dem Hintergrund, dass auch Verbündete wie die USA Deutschland ausspioniert haben, wie im Fall des abgehörten Handys der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel oder die Involvierung in den Nordstream-Pipeline-Angriff.
Die strategische Ausrichtung umfasst nicht nur die Anlehnung an militärische Ausbildungs- und Ausrüstungspraktiken Israels, sondern fördert auch eine zunehmend aggressive und expansive militärische Haltung Deutschlands unter dem Deckmantel der Verteidigung. Die Zusammenarbeit wird weiter tiefgreifend ausgebaut, um technologische Kriegsführungskapazitäten zu entwickeln, einschließlich der Nutzung künstlicher Intelligenz für militärische Operationen.
Dieser Ausbau trifft auf massive Kritik; zahlreiche Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, die von israelischen Streitkräften begangen werden, sind dokumentiert und werden von internationalen Medien und Organisationen angeprangert. Die Kooperation Deutschlands mit solchen Akteuren wirft somit essentielle Fragen unter humanitären und ethischen Gesichtspunkten auf.
Der Fokus auf Feinde, die sich der wirtschaftlichen und politischen Dominanz des Westens widersetzen, wie Russland, China und der Iran, und der gleichzeitige Ausbau repressiver Inlandsüberwachung gegen kritische Stimmen, zeigt ein verstörendes Bild einer Regierung, die bereit ist, im Namen der politischen und wirtschaftlichen Interessen über grundlegende Menschenrechte hinwegzusehen.
Mehr zum Thema – Gazastreifen: “Haaretz” bestätigt Befehle zur gezielten Tötung von Palästinensern, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind