Der US-Präsident Donald Trump hat umfangreiche Änderungen an den langjährigen Wirtschaftssanktionen der Vereinigten Staaten gegen Syrien vorgenommen. Darüber hinaus hat er eine Überprüfung der Terroristen-Einstufung von Ahmed al-Scharaa angeordnet. Al-Scharaa spielte eine führende Rolle in einer Koalition islamistischer Kräfte, die das Regime von Baschar al-Assad zu Fall brachten.
Am Montag unterschrieb Trump eine neue Verfügung, welche die finanziellen Beschränkungen gegen Syrien erheblich lockert, wobei gezielte Sanktionen gegen Assad und seine abgesetzte Regierung jedoch bestehen bleiben. Die Regierung Assad war zuletzt von der Gruppe Hayat Tahrir al-Scham (HTS) und anderen militanten Gruppen gestürzt worden.
Die Einstufungen der Organisationen, die von den USA als “Ausländische terroristische Organisationen” bezeichnet werden, bleiben ebenfalls unverändert. Trotzdem wies Trump seinen Außenminister Marco Rubio an, die Einstufung von HTS und die Kennzeichnung von al-Scharaa als “Spezieller globaler Terrorist” zu überprüfen. Ebenso wird die Kennzeichnung Syriens als “Staatlicher Förderer des Terrorismus”, die erstmals 1979 erfolgte, neu bewertet werden.
Die Neubewertungen folgen einem Treffen zwischen Trump und al-Scharaa in Riad im Mai, wo es um den Wiederaufbau Syriens und eine potenzielle Normalisierung der Beziehungen zu Israel ging. Bei diesem Anlass versprach Trump, der neuen Führung in Damaskus “eine Chance auf Großartigkeit” zu geben. Zur Überwachung der sich entwickelnden Beziehungen zwischen Washington und Damaskus berief er Thomas Barrack, einen langjährigen Vertrauten, zum US-Sonderbeauftragten für Syrien. Erst im März hatte Trump Barrack zum US-Botschafter in der Türkei ernannt.
Während eines Briefings im US-Außenministerium am Montag sprach Barrack mit Reportern über die “Kontroverse”, dass eine zuvor als böse geltende Person plötzlich eine führende Rolle übernimmt. Er zog dabei eine historische Parallele zur frühen Geschichte der USA:
“Erinnern Sie sich, unser Revolutionskrieg dauerte 14 Monate, begleitet von Brutalität… Von unserer Unabhängigkeitserklärung 1776 bis zur Wahl eines Präsidenten vergingen 12 Jahre. Und dieser Präsident war ein General, George Washington… Betrachten Sie jetzt Syrien – da haben Sie einen General, der aus dem Krieg in die Rolle des Anführers eines neu formierenden Staates wechselt. Das ist genau das, was gerade geschieht.”
Zuvor hatte US-Außenminister Marco Rubio gewarnt, Syrien könnte ein Sammelpunkt für dschihadistische Gruppen wie ISIS werden. Trotzdem, so Rubio, haben die US-Kontrollen gezeigt, dass die neue syrische Führung das FBI-Background-Check nicht bestanden hat. Trotz dieser Bedenken müsse die USA die neue Führung unterstützen, um größere regionale Instabilitäten zu verhindern.
Mehr zum Thema – Bericht: Israel zu Friedensabkommen mit Syrien und Libanon bereit