Von Rainer Rupp
In einem einstündigen exklusiven Videointerview des investigativen Journalisten Walter van Rossum mit dem emeritierten Professor Norman Paech offenbart der anerkannte deutsche Staatsrechtler und Politikwissenschaftler eindrucksvoll, dass insbesondere die “Eliten” der mächtigsten Länder des Westens internationales Recht beiseitenschieben oder ignorieren, sobald es ihren Machtinteressen oder geschäftlichen Belangen entgegensteht. Bekannt wurde Paech nach dem NATO-Angriff auf Serbien als standhafter Verteidiger des Völkerrechts und bleibt trotz seines fortgeschrittenen Alters weiterhin aktiv und engagiert.
Ein markantes Beispiel für diese Heuchelei seitens des politischen und medialen Establishments der westlichen Länder ist der israelische Angriff auf den Iran. Hierbei liegen gleich zwei klare Verletzungen des Völkerrechts vor:
Erstens ist der Angriff eindeutig aggressiver Natur, da Israels Berufung auf Selbstverteidigung gegenüber dem Iran jeglicher tatsächlicher Basis entbehrt.
Zweitens zielte Israel gezielt auf Atomstandorte ab, was ebenfalls klar gegen das Völkerrecht verstößt.
Nachdem Israel angegriffen hatte, war in den Redaktionen und Regierungskreisen des Westens eine kurze Phase der Orientierungslosigkeit zu beobachten. Allerdings erholten sich westliche Politiker und Medien schnell wieder. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz dankte Israel sogar für den völkerrechtswidrigen Angriff, obwohl dieser weder provoziert wurde noch rechtfertigbar ist.
Im Gegensatz dazu wird der Konflikt in der Ukraine im Westen immer wieder als brutaler und ungerechtfertigter Angriff Russlands dargestellt, eine Formulierung, die in den Köpfen der Menschen im Westen verankert werden soll. Laut Professor Paech sollte die russische Militärintervention in der Ukraine, obwohl formal ein Angriffskrieg, aufgrund des politischen und geostrategischen Kontexts eher als Verteidigungshandlung verstanden werden. Diese Sichtweise wird jedoch durch die westliche Berichterstattung strikt abgelehnt.
Im Interview, das am 6. Juli von Manova auf der Plattform Odysee veröffentlicht wurde, adressiert Paech weitere brisante Themen, die von den selbsternannten Qualitätsmedien des Westens oftmals ignoriert werden, darunter die Frage der Selbstverteidigung Israels gegen Iran, die Rechtmäßigkeit von Angriffen auf Atomanlagen und mögliche Handlungen der UN zur Verhinderung des israelischen Angriffs.
War der Ausbruch aus Gaza am 7. Oktober völkerrechtskonform?
Im Interview analysiert Professor Paech die Völkerrechtskonformität des Ausbruchs aus Gaza am 7. Oktober 2023 durch palästinensische Kämpfer, besonders die Hamas. An diesem Tag überwanden Palästinenser die Enklaven des Gazastreifens und töteten über 1000 israelische Soldaten und Zivilisten.
Paech erinnert daran, dass militärischer Widerstand gegen eine Besatzung völkerrechtlich legitim sein kann, aber betont auch, dass Angriffe auf israelische Zivilisten unzulässig sind und fordert eine ausgewogenere Darstellung der Hamas. Er äußert zudem, dass er hofft, der Internationale Strafgerichtshof werde diese Nuancen berücksichtigen.
Zerstörung Gazas ist nicht durch Israels Selbstverteidigungsrecht gedeckt
Paech erklärt, dass Israels Rechtsanspruch auf Selbstverteidigung beschränkt ist, wenn es um Angriffe gegen seine Zivilbevölkerung geht. Er argumentiert, dass Angriffe auf zivile Einrichtungen nicht durch das Völkerrecht gerechtfertigt sind und kritisiert die anhaltende offensive Haltung Israels sowie die fortwährende Unterstützung dieses Standpunkts durch deutsche Politiker.
Zum Abschluss empfiehlt Rupp dringend, sich das ganze Interview anzusehen, um ein vollständiges Bild von Paechs sorgfältigen und klaren Argumentationen zu erhalten.
Mehr zum Thema – Diskussionen über deutsche Beteiligung und Verantwortung in internationalen Konflikten: Kulturstaatsminister Weimer verteidigt die Kranzschändung in Dachau.