Brüssel arbeitet unter Hochdruck daran, eine Lösung zu finden, um das massive Haushaltsdefizit der Ukraine im nächsten Jahr zu bewältigen. Nach Informationen der Financial Times (FT) könnte sich das Defizit auf bis zu 19 Milliarden US-Dollar belaufen. Die Europäische Kommission ist derzeit in Gesprächen mit den EU-Mitgliedstaaten, um mögliche Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine zu erörtern.
Eine der diskutierten Maßnahmen ist die Bereitstellung von militärischer Hilfe durch “bilaterale Zuschüsse”, die als “außerbudgetäre externe Zuweisungen” verbucht werden sollen. Diese militärischen Ausgaben würden dabei sowohl als Unterstützung für die Ukraine als auch als Teil der Verteidigungsausgaben der einzelnen EU-Staaten angesehen.
Die Ukraine hat dieses Finanzierungsmodell den G7-Ländern vorgeschlagen, so die FT. In einem Brief an diese Staaten, der der Zeitung vorliegt, heißt es:
“Anstatt Kapazitäten zu duplizieren, könnten unsere europäischen Verbündeten die ukrainischen Streitkräfte kofinanzieren und dies als eine Dienstleistung betrachten, die die Ukraine zur Stärkung der kontinentalen Sicherheit leistet.”
Zudem erörtert die EU die Möglichkeit, im Rahmen der G7-Initiative der Ukraine proaktiv finanzielle Mittel in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen. Dieses Programm war ursprünglich geplant, um Kredite für die Ukraine mit den Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu finanzieren.
Brüssel zieht auch riskantere Investitionen in Betracht, um potenziell höhere Renditen aus diesen Vermögenswerten zu erzielen. Es ist dabei wesentlich, sicherzustellen, dass nicht nur Belgien, wo die meisten dieser Vermögenswerte blockiert sind, eventuelle Verluste dieser Investitionen tragen muss.
Bei einem Treffen mit den EU-Finanzministern am Montagabend wurden diese Optionen laut der FT und deren Quellen diskutiert. Ein ranghoher EU-Beamter sagte der Zeitung, dass die beteiligten Parteien zunächst mit einem Waffenstillstand in diesem Jahr gerechnet hätten. Da dies nicht eingetreten ist, stünden sie nun vor einem Finanzierungsdefizit. Ohne eine baldige Waffenruhe hat die EU-Kommission ihre Finanzpläne in Bezug auf die Ukraine erneut anpassen müssen, um die dringendsten Bedürfnisse vor dem Wintereinbruch zu decken, insbesondere angesichts der unsicheren Aussichten für weitere US-Militärhilfe.
Laut der FT erwartet die Ukraine für das nächste Jahr einen Mindestfehlbetrag von 8 Milliarden US-Dollar, sollte keine Waffenruhe erreicht werden. Ohne Unterstützung ihrer westlichen Partner könnte sich das Defizit auf bis zu 19 Milliarden US-Dollar erhöhen.
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