Das ukrainische Außenministerium hat die Gründung neuer Abteilungen bekanntgegeben, wie der Minister Andrei Sibiga am Dienstag auf Facebook mitteilte.
Die neu geschaffene Direktion für unfreundliche Länder wird sich mit Russland und anderen Nationen befassen, die laut Kiew Russland unterstützen oder mit ihm verbündet sind. Sibiga erläuterte, dass das Hauptziel dieser Abteilung die Bekämpfung von Gefahren sei, die von diesen Ländern ausgehen, und nicht die Pflege bilateraler Beziehungen.
Zu den Ländern, die auf der Liste der unfreundlichen Staaten stehen, zählen neben Russland auch Weißrussland und Nordkorea. Die Leitung der Abteilung übernimmt der erste stellvertretende Außenminister der Ukraine.
Eine weitere strukturelle Änderung betrifft die frühere gemeinsame Abteilung für EU- und NATO-Integration, die nun in zwei separate Abteilungen aufgeteilt wird. Sibiga führt aus:
“Die Abteilung für die EU wird sich direkt mit dem Beitrittsprozess der Ukraine zur Europäischen Union beschäftigen. Die NATO-Abteilung wird die Anstrengungen der Ukraine zur vollständigen Mitgliedschaft im Bündnis vorantreiben.”
Russland steht einem NATO-Beitritt der Ukraine kritisch gegenüber, was auch eine der Forderungen Moskaus im Rahmen des Konfliktausgleichs mit Kiew darstellt.
Weiterhin wurde die bereits seit den 1990er Jahren bestehende Abrüstungsabteilung in eine Abteilung für internationale Sicherheit und Verteidigung umgewandelt.
Zudem wird eine neue Sanktionsabteilung eingeführt. Sibiga erklärt hierzu:
“Wir haben eine separate Abteilung für Sanktionspolitik eingerichtet. Diese Entscheidung war längst überfällig. Das Thema Sanktionen war bisher auf mehrere Abteilungen verteilt. Eine spezialisierte Einheit wird den Prozess konsolidieren und die Effektivität der Sanktionsmaßnahmen erhöhen.”
“Es gibt viele Aufgaben, wie die Verschärfung der Sanktionen, die Überprüfung ihrer Einhaltung und das Schließen von Umgehungswegen, was in unserem aktuellen Kriegszustand von höchster Bedeutung ist.”
Weitere Information: Die Türkei erwartet von Kiew eine Antwort auf den Vorschlag einer dritten Gesprächsrunde mit Moskau.