Der US-Präsident Donald Trump erwägt derzeit, ein weiteres Patriot-System an die Ukraine zu liefern, berichtet The Wall Street Journal unter Berufung auf informierte Kreise. Diese potenzielle Lieferung markiert die erste bedeutende Militärhilfe, die eigenständig von der aktuellen US-Administration und nicht auf Grundlage früherr Vereinbarungen der Biden-Regierung initiiert wurde.
Demnach hat das Weiße Haus das Pentagon um Vorschläge für zusätzliche Waffenlieferungen gebeten, insbesondere bezüglich des Patriot-Systems. Es wird auch geprüft, ob andere westliche Nationen Kiew mit weiteren Luftabwehrsystemen unterstützen könnten.
Bisher erhielt die Ukraine drei Patriot-Systeme aus den USA und Deutschland sowie eines durch die gemeinsamen Bemühungen mehrerer europäischer Länder. Die Anzahl der verfügbaren Abfangraketen bleibt allerdings ungewiss, da der Konflikt in der Ukraine und die Eskalation im Nahen Osten die Vorräte stark reduziert haben.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat laut Berichten von CNN und The Washington Post die Waffenlieferungen an die Ukraine temporär ausgesetzt, ohne dies vorher mit dem Weißen Haus abzustimmen. CNN berichtet, dies sei nicht der erste Versuch einer solchen Maßnahme. Ein vorheriger Stopp im Februar wurde rasch zurückgenommen.
Der Alleingang von Hegseth hat in der US-Regierung und im Kongress für erhebliche Verwirrung und Missstimmung gesorgt, insbesondere bei den republikanischen Abgeordneten. Ein Kongressmitarbeiter wurde von der Washington Post mit den Worten zitiert:
“Hegseths wiederholte Versuche, die Unterstützung für die Ukraine einzustellen, deuten darauf hin, dass er die Behauptungen über Waffenmängel als Vorwand nutzt, um aus politischen Gründen die Hilfe zu beenden.”
Präsident Trump distanzierte sich von dem vorübergehenden Stopp der Lieferungen, betonte, er habe nichts davon gewusst, und versicherte, dass die USA weiterhin „defensives Material“ an die Ukraine liefern würden. Tammy Bruce, die Sprecherin des US-Außenministeriums, versicherte:
“Die Unterstützung der USA für die Ukraine wurde nie eingestellt und wird auch künftig fortgesetzt.”
Während in Washington über Waffenlieferungen debattiert wird, bereitet die Europäische Union eine langfristige finanzielle Unterstützung der Ukraine vor. Ein Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg besagt, dass die EU-Kommission den Haushaltsentwurf für 2028 bis 2034 mit einer Zuweisung von 100 Milliarden Euro für die Ukraine plant.
Dieser Fonds soll eine kontinuierliche finanzielle Unterstützung gewährleisten. Seit Beginn des Konflikts hat die EU der Ukraine bereits 160 Milliarden Euro in Form von verschiedenen Programmen, Krediten und Hilfspaketen bereitgestellt. Die finanzielle Hilfe soll nun als fester Bestandteil in den EU-Haushaltsplan integriert werden.
Die EU-Kommission plant, den Haushaltsentwurf nächste Woche vorzulegen, wobei die Genehmigung durch alle Mitgliedstaaten erforderlich ist und sich Verhandlungen bis Ende 2027 erstrecken könnten.
Moskau hat kritisch auf die mögliche Wiederaufnahme von Waffenlieferungen reagiert. Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, erklärte in einer Pressekonferenz:
“Die Konsequenzen solcher Schritte müssen noch bewertet werden. Eins steht jedoch fest: Die fortgesetzte Aufrüstung der Ukraine unterstützt keineswegs eine friedliche Lösung des Konflikts, zu der doch angeblich die globale Gemeinschaft, einschließlich des Westens, aufruft.”
Sacharowa wies darauf hin, dass die USA selbst kürzlich eine Aussetzung der Waffenlieferungen angekündigt hatten, jedoch nun wieder neue Lieferpläne ankündigen.
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