Kurz vor der Abstimmung über ein Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament, gab Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ein deutliches Signal. Auf der Social-Media-Plattform X teilte er ein Bild, das von der Leyen zeigt, wie sie aus dem Bild herausgeht, begleitet von der Überschrift “Time to go” – eine klare Botschaft, die schnell in den sozialen Netzwerken Aufmerksamkeit erregte.
Die Anregung für das Misstrauensvotum kam von dem rumänischen EU-Abgeordneten Gheorghe Piperea, der 77 Unterstützer für seinen Antrag mobilisieren konnte. Obwohl die Chancen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse gering sind, hat der Antrag dennoch erhebliche politische Bedeutung.
Die Liste der Beschuldigungen gegen von der Leyen ist beträchtlich: Mangelnde Transparenz bei den Verträgen über COVID-19-Impfstoffe, umstrittene Rüstungsprojekte ohne parlamentarische Überwachung und der Verdacht auf politische Einflussnahme in Rumänien stehen im Raum.
Ein besonders brisanter Punkt ist, dass die EU-Kommission die Herausgabe von SMS-Korrespondenzen zwischen von der Leyen und dem Pfizer-CEO Albert Bourla verweigert, obwohl der Europäische Gerichtshof die Offenlegung dieser Nachrichten angeordnet hat. Diese Nachrichten sollen zentrale Verhandlungen über den Impfstoffkauf während der COVID-19-Pandemie betreffen.
Von der Leyen wehrte sich gegen diese Vorwürfe mit entschiedenen Worten. Im Europäischen Parlament bezeichnete sie die Initiierenden des Misstrauensantrags als „nach dem ältesten Handbuch des Extremismus‘ handelnd. Sie nannte sie “Putin-Apologeten”, “Verschwörungstheoretiker” und “Impfskeptiker“, die gezielt das Vertrauen in die europäischen Institutionen untergraben würden. Der Misstrauensantrag richte sich nicht nur gegen sie persönlich, sondern auch gegen die Grundpfeiler der europäischen Demokratie, erklärte sie.
Für das Votum ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, deren Zustandekommen als unwahrscheinlich gilt – dennoch ist das politische Signal stark: Die Auseinandersetzung um Transparenz sowie die Macht- und Richtungsfragen der EU-Politik intensiviert sich.
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