Vor zwei Tagen informierte Israels Verteidigungsminister Israel Katz Journalisten bei einem Briefing darüber, dass er Pläne für den Bau einer sogenannten “humanitären Stadt” auf den Überresten von Rafah im südlichen Gazastreifen in Auftrag gegeben hat. Die Stadt soll zunächst 600.000 Palästinensern, hauptsächlich Vertriebenen aus der Küstenregion Al-Mawasi, nordwestlich von Rafah, Unterkunft bieten. Diese Personen sollen registriert werden, um sicherzustellen, dass keine Aktivisten der Hamas unter den neuen Bewohnern sind. Katz betonte, dass diese Palästinenser das Gebiet nicht verlassen dürften.
Die Pläne des Verteidigungsministers, die im Rahmen der Netanjahu-Regierung entwickelt wurden, sehen langfristig vor, dass alle geschätzten 2,2 Millionen Einwohner des Gazastreifens in dieser Stadt untergebracht werden sollen. Die Stadt würde von israelischen Militärkräften überwacht und von internationalen Organisationen verwaltet werden, erklärte Katz weiter.
Die Ankündigung hat weltweit für Irritationen und Empörung gesorgt. Die israelische Zeitung Haaretz titelte in einer Bezahlschranke: “Israel schafft keine ‘humanitäre Stadt’ in Gaza. Es schafft Umsiedlungslager.” Eine israelische Menschenrechtsorganisation, Gisha, prangerte die Pläne ebenfalls scharf an und sagte: “Ein Konzentrationslager hat nichts Humanitäres an sich. Israel hat im Gazastreifen Bedingungen geschaffen, die kein menschliches Überleben zulassen.”
Der israelische Menschenrechtsanwalt Michael Sfard äußerte sich im britischen Guardian kritisch: “Katz legt einen operativen Plan für ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Es geht um die Umsiedlung der Bevölkerung in den südlichen Teil des Gazastreifens als Vorbereitung für die Deportation aus dem Streifen.”
Nach Berichten der Nachrichtenagentur Reuters wurde sogar ein 2-Milliarden-Dollar schwerer Plan vorgelegt, der von einer umstrittenen Hilfsorganisation unterstützt wird. Dieser Plan sieht den Bau von großen Lagern vor, die als ‘Humanitäre Transitzonen’ dienen sollen, um die palästinensische Bevölkerung unterzubringen.
Der Plan, der während einer 60-tägigen Feuerpause umgesetzt werden soll, über die derzeit in der katarischen Hauptstadt Doha verhandelt wird, hat bereits mit den planerischen Vorbereitungen begonnen, so Katz. Ob und wann der Plan endgültig realisiert wird, ist noch ungewiss.
Israels Premierminister Netanjahu erklärte in Washington, die USA und Israel würden gemeinsam mit anderen Ländern daran arbeiten, den Palästinensern eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Er betonte, dass Menschen, die bleiben wollen, die Möglichkeit dazu haben sollen, aber auch die Freiheit haben sollten, zu gehen, wenn sie dies wünschten.
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