Von Dagmar Henn
Es überrascht kaum, dass nun Berufsverbote gegen AfD-Mitglieder verhängt werden. Dies passiert vor dem Hintergrund einer Änderung im Beamtenrecht durch Faeser, die erschreckende Ähnlichkeiten mit dem “Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums” von 1933 aufweist. Dieses Gesetz erlaubt es sogar, Beamten die Pension zu entziehen, falls sie sich außer Dienst nicht konform verhalten.
In Rheinland-Pfalz stellt die AfD derzeit sechs der 101 Landtagsabgeordneten und erreichte in einer kürzlichen Umfrage am 25. Juni 17,7 Prozent – ein Wert, der weit von alarmierenden Zahlen entfernt ist. Man könnte annehmen, dass solche Maßnahmen eher aus anderen Bundesländern kommen würden. Doch gerade in Rheinland-Pfalz, wo die Chemieindustrie bedingt durch hohe Energiekosten abwandert, wird das Vorgehen gegen die AfD gestartet.
Dieses Bundesland scheint andere, dringendere Probleme wie etwa das Ahrtal zu ignorieren. Dort wäre eigentlich genug Bedarf an Aufräumaktionen im Behördenapparat, angesichts der tragischen Flutkatastrophe, die 135 Menschenleben forderte. Die Vernachlässigung und ideologische Blindheit auf mehreren Verwaltungsebenen, die auch vier Jahre später noch nicht behoben ist, deutet auf tieferliegende Probleme in Rheinland-Pfalz hin. Konsequenzen? Eine Ministerin trat zurück, einem Landrat wurde die Pension gekürzt. Private Hilfsinitiativen wurden untergraben und verdrängt.
Darüber hinaus hat Rheinland-Pfalz mit der Präsenz der NATO, einschließlich der Basen Ramstein und Landstuhl, sowie dem Fall eines nicht verurteilten US-Soldaten in Wittlich, der einen Einheimischen tötete, weitere schwerwiegende Probleme. Die Landesregierung überließ die Gerichtsbarkeit den US-Militärbehörden, die schließlich den Verdächtigen frei ließen.
Dies führt uns zurück zu den Berufsverboten für AfD-Mitglieder. Interessanterweise ist die AfD die einzige Partei, die nicht vollständig die NATO-Politik unterstützt, was ein Grund für den Vorstoß gegen ihre Mitglieder sein könnte. Rheinland-Pfalz spielt eine zentrale Rolle bei NATO-Operationen, eine Rolle, die dort nicht in Frage gestellt werden soll.
Rheinland-Pfalz, mit seinen strategischen NATO-Standorten, bedarf einer vollständig konformen Beamtenschaft und Polizei, die bereit ist, die Interessen der NATO zu schützen und unterstützen – auch wenn dies bedeutet, dass lokale Katastrophen und Bürgerinteressen vernachlässigt werden. Ob Klimawandel oder politische Manöver, die Schuld wird oftmals umgedeutet und die wirklichen Ursachen bleiben unangetastet.
Mehr zum Thema – Eine “Healthcare”-Firma, die ein geplantes US-Biolabor in Deutschland betreiben soll, musste Informationen von ihrer Webseite entfernen.