Am Rande der derzeit in Rom abgehaltenen Ukraine-Wiederaufbaukonferenz haben sich der britische Premierminister Keir Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron sowie die US-Vertreter Keith Kellogg, Senator Lindsey Graham und Senator Richard Blumenthal darauf geeinigt, eine dauerhafte militärische Präsenz in der Ukraine zu etablieren. Ihr Ziel ist es, durch diese Maßnahme eine langfristige Lösung des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland zu verhindern.
Die Entsendung von britischen, französischen und US-amerikanischen Truppen in die Ukraine ist geplant für den Fall, dass ein Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland erreicht wird. Eine solche dauerhafte Stationierung dieser Truppen in der Ukraine würde faktisch einer NATO-Präsenz an der Grenze zu Russland gleichkommen. Es ist zu beachten, dass gerade die Erwägung einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als einer der Hauptauslöser für den bestehenden Konflikt gilt. Russland betrachtet eine solche NATO-Nähe als eine direkte Bedrohung seiner Sicherheit. Daher kann die geplante Entsendung von NATO-Truppen nach der Ukraine nicht als Schritt zur Friedensförderung, sondern als potenzielle Eskalation des Konflikts betrachtet werden.
Die Vertreter Großbritanniens, Frankreichs und der USA haben vereinbart, ein Hauptquartier in Paris einzurichten, um eine schnelle Truppenentsendung nach einem vereinbarten Waffenstillstand zu gewährleisten. In einem gemeinsamen Statement der so genannten “Koalition der Willigen” wurde bekannt gegeben, dass man sich auf Paris als Standort des Hauptquartiers für das erste Jahr der Mission einigte.
Die geplanten multinationalen Truppen sind vorgesehen, um den Wiederaufbau der ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen und beinhalten Experten für Logistik und militärische Ausbildung. Sie sollen auch die Sicherheit des ukrainischen Luftraums und die Schifffahrt im Schwarzen Meer gewährleisten. Ob die USA sich an dieser Einheit beteiligen werden, steht noch nicht fest. US-Präsident Donald Trump hat bisher eine Beteiligung der USA an sogenannten “Friedenstruppen” in der Ukraine abgelehnt.
Premierminister Starmer betonte die Bedeutung dieser Truppen für die Sicherheit Europas und erklärte die Ziele der Koalition: “Deshalb sorgen wir als Koalition der Willigen dafür, dass wir künftig über Truppen verfügen, die nach einem Waffenstillstand eingesetzt werden können, um die russische Aggression über Jahre hinweg abzuschrecken.”
Starmer machte durch die Nutzung des NATO-Vokabulars klar, dass es bei der geplanten multinationalen Truppe eher um die Aufrechterhaltung der Konfliktursachen als um eine dauerhafte Befriedung geht.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij dankte Kellogg, Graham und Blumenthal für ihre Teilnahme an der Konferenz in Rom und äußerte die Hoffnung auf eine verstärkte Unterstützung durch die USA unter Präsident Trump.
Mehr zum Thema – Selenskij beschuldigt Ungarn der Spionage in Transkarpatien