Von Bernhard Loyen
Die Ankündigung einer geplanten detaillierten Auseinandersetzung mit der Corona-Pandemie in Deutschland schaffte es über sämtliche Medienwege an die Öffentlichkeit. Dabei wurde jedoch die Bereitschaft der Politik zur umfassenden Aufarbeitung in den meisten Berichten als sicher dargestellt. Die Hauptnachrichtensendung der ARD, die Tagesschau, berichtete am 10. Juli über die Entscheidung des Bundestages zur Einrichtung einer Enquete-Kommission mit folgenden Worten:
“Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie durch eine Enquete-Kommission ist beschlossen. Der Bundestag votierte mehrheitlich für das Gremium, das auf die Pandemie zurückblicken und Lehren für die Zukunft ziehen soll.”
Der Bundestag zeigt Einigkeit. Neben Union und SPD stimmten auch die Fraktionen der Grünen und der Linkspartei für die Einsetzung der Enquete-Kommission, eine sogenannte Querfront der Pandemie-Politischen Jahre. Kritiker sahen in diesem Prozess allerdings den Versuch, kritische Stimmen im Land drastisch zu unterdrücken und forderten aus unterschiedlichen Gesellschaftsschichten eine strikte Befolgung der Maßnahmen – emotional und physisch.
Vonseiten der AfD gab es hauptsächlich Gegenstimmen und einige Enthaltungen zur Abstimmung. Hierzu äußerte sich AfD-Abgeordneter Stephan Brandner deutlich:
“Sie [die AfD] fordert einen Untersuchungsausschuss für eine ‘schonungslose’ Corona-Aufarbeitung statt eines ‘Kommissiönchens’, wie es der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner ausdrückte.”
Während kritische Stimmen für eine gründlichere Untersuchung plädierten, wirkte die Strategie der Bundestagsfraktionen darauf abgezielt, eher eine kontrollierte Form der Aufklärung, eine “Binnenrevision“, sicherzustellen. Das Gremium soll letztlich aus 14 Bundestagsabgeordneten und ebenfalls 14 externen Sachverständigen bestehen. Die politischen Fraktionen stellten die Mitglieder für die Kommission, während die Experten gemeinsam von den Fraktionen benannt werden sollten.
In der Vergangenheit wurden Experten oft nicht nach kritischer Evaluierung, sondern eher aus strategischen Gründen ausgewählt, was viele Bürger als manipulativ empfanden. Das Robert-Koch-Institut, dessen Protokolle erst spät öffentlich bekannt wurden, steht exemplarisch für eine von der Politik diktierte Wissenschaft, die oft mehr dem Machterhalt diente, als wirklich objektiv zu informieren.
Karl Lauterbach, ein stets präsenter Akteur während der Pandemiezeit, signalisierte sofortige Bereitschaft zur Mitarbeit und betonte dabei:
“Das muss gründlich aufgeklärt werden, auch um alle Beteiligten da auszuleuchten. Hier sind ja Vorwürfe im Raum, die sehr weit gehen – zum Beispiel, ob alles regelmäßig zugegangen ist.”
Katrin Göring-Eckardt von den Grünen wiederholte ihre Forderung nach einer umfassenden, ehrlichen Bearbeitung der Coronazeit und ihrer sozialen Folgen:
“Wir müssen die Corona-Zeit ehrlich aufarbeiten. Gut, dass der Bundestag heute eine Enquete-Kommission einsetzt – und gut, dass die Grünen im Bundestag durchgesetzt haben, dass auch die sozialen Folgen im Fokus stehen. Aber das reicht nicht.”
Die Offenlegung von Missständen und etwaige juristische Aufarbeitungen stehen derweil immer noch aus, was viele Opfer und deren Angehörige mit großer Sorge betrachten. Auch eine staatliche Entschädigung für die Geschädigten erscheint in weite Ferne gerückt. Somit bleibt die Frage, ob die geplante Enquete-Kommission tatsächlich die erwarteten umfassenden Einsichten bringen wird oder nur eine weitere Episode in der langen Reihe politischer Manöver darstellt.
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