Nach der Ankündigung neuer Zölle durch US-Präsident Donald Trump hat Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron umgehende vorbereitende Maßnahmen für europäische Gegenaktionen gefordert. Macron betonte, dass die Europäische Kommission bis zum 1. August alle verfügbaren Mittel, einschließlich des Instruments zur Abwehr unerlaubter Handlungsweisen, aktivieren sollte, falls keine Einigung erzielt wird. Diese Forderung teilte er über den Kurznachrichtendienst X mit.
Macron erklärte, dass es in diesen Zeiten der europäischen Einigkeit besonders wichtig sei, dass die Kommission die Entschlossenheit der EU bekräftigt, ihre Interessen entschieden zu schützen. Auf dieser Grundlage unterstütze Frankreich die Bemühungen der EU-Kommission, bis zum Stichtag eine beidseitig akzeptable Lösung zu finden, die den gegenseitigen Respekt zwischen Handelspartnern wie der EU und den USA widerspiegelt, die durch ihre gemeinsamen Interessen und integrierte Wertschöpfungsketten verbunden sind.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, betonte ebenfalls die Entschlossenheit der EU gegenüber den USA, ab dem 1. August Zölle von 30 Prozent auf europäische Güter einzuführen. Von der Leyen erklärte, dass die EU bis zu diesem Datum weiterhin auf ein Abkommen hinarbeiten werde.
“Wir werden alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Interessen der EU zu wahren, einschließlich der Verabschiedung verhältnismäßiger Gegenmaßnahmen, falls erforderlich.”
Am Samstag kündigte US-Präsident Trump neue Zölle von 30 Prozent auf Importe aus der Europäischen Union und Mexiko an, was die Erweiterung seines Handelskonflikts mit zwei wichtigen Partnern markiert. Die Zölle sollen ab dem 1. August wirksam werden, wie er auf seiner Plattform Truth Social veröffentlichte.
In einem Brief an die EU forderte Trump einen uneingeschränkten, zollfreien Marktzugang für die USA und das Verbot von Zöllen, um das bestehende Handelsdefizit zu reduzieren. In einem anderen Schreiben an Mexiko drängte er ebenfalls auf die Anwendung des gleichen Zollsatzes und erkannte zwar an, dass Mexiko bei der Eindämmung illegaler Immigration und Drogenhandel unterstützend gewirkt hat, forderte jedoch weitere Maßnahmen.
Katherina Reiche, Bundeswirtschaftsministerin, forderte in Berlin eine schnelle und pragmatische Verhandlungsführung der EU-Kommission mit den USA. Die Gespräche sollten sich auf die Hauptstreitpunkte konzentrieren, so Reiche. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich dazu bisher nicht geäußert.
Nachdem wochenlange Verhandlungen zwischen den maßgeblichen Handelspartnern keinen umfassenden Deal erbracht hatten, hatte sich die EU bereits auf die möglichen neuen Zölle eingestellt.
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