Von Andrei Restschikow
Deutschland hat kürzlich bekannt gegeben, dass ein chinesisches Kriegsschiff einen Laser auf ein deutsches Flugzeug gerichtet hatte. Dieses war an der EU-Mission Aspides beteiligt, die zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer gegen Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen dient. Der Europäische Auswärtige Dienst reagierte sofort und bestellte den chinesischen Botschafter bei der EU ein, um diesen “gefährlichen und inakzeptablen” Vorfall zu erörtern.
Bereits zuvor, am Dienstag, hatte die Berliner Regierung den chinesischen Botschafter zu Gesprächen eingeladen, um den Vorfall zu klären. Dieser Vorfall ereignete sich vor dem Hintergrund zunehmender Besorgnis der EU über den wachsenden Einfluss Chinas auf wichtige technologische Bereiche und Sicherheitsinfrastrukturen in Europa.
Laut dem deutschen Verteidigungsministerium wurde der Laser Anfang Juli auf das Aufklärungsflugzeug gerichtet. Die deutschen Behörden beschreiben, dass das chinesische Schiff dies während eines regulären Fluges ohne Vorwarnung und offensichtlichen Grund getan habe.
Unklar bleibt, welche Art von Laser eingesetzt wurde, ob es sich um eine Kampfwaffe oder ein Leitsystem handelt. Aus Sicherheitsgründen musste die Mission abgebrochen werden, und das Flugzeug landete sicher auf dem Stützpunkt in Dschibuti in Ostafrika. Ein ähnlicher Vorfall wurde bereits 2020 von den USA gemeldet, als ein chinesisches Schiff einen Laser auf ein US-Marine-Patrouillenflugzeug gerichtet haben soll. Peking stritt diese Anschuldigungen damals ab.
Die Spannungen zwischen Europa und China nehmen weiter zu. In dieser Woche übte Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, scharfe Kritik an China, kurz bevor das 50-jährige Jubiläum der Beziehungen zwischen der EU und China gefeiert wird. Sie forderte China auf, die Zusammenarbeit mit Russland zu begrenzen und betonte, dass dies ein “entscheidender Faktor” für die zukünftige Zusammenarbeit mit der EU sein wird.
Von der Leyen warf China zudem vor, eine “uneingeschränkte Unterstützung” für Moskau zu leisten, was ihrer Meinung nach die Stabilität in Europa gefährde. Als Antwort darauf erklärte Mao Ning, Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, dass die Zusammenarbeit zwischen China und Russland “nicht gegen Drittländer gerichtet” sei und keine Einmischung von außen dulde.
Interessant ist auch, dass der chinesische Außenminister Wang Yi letzte Woche in einem Gespräch mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas einräumte, dass eine Niederlage Russlands in der Ukraine für China nicht vorteilhaft wäre. Laut der South China Morning Post erklärte er, dies würde dazu führen, dass die USA “ihre gesamte Aufmerksamkeit auf China richten” würden.
Selbst die Ukraine hat versucht, sich in den Konflikt zwischen der EU und China einzumischen. Der ukrainische Geheimdienst SBU meldete kürzlich die Festnahme von zwei chinesischen Staatsbürgern – einem Vater und seinem Sohn –, die verdächtigt werden, versucht zu haben, illegal Dokumente über das Raketenkомplex “Neptun” auszuführen. Diese beiden wurden bereits seit Anfang 2023 überwacht, so der Geheimdienst.
Experten betonen, dass Chinas Versuche, seine Beziehungen zur EU in einem Moment zu verbessern, in dem die Spannungen zwischen Europa und den USA wachsen, nicht nur erfolglos geblieben sind, sondern die Situation sogar verschärft haben könnten. Darüber hinaus wagen kleinere Akteure wie die Ukraine, sich einzuschalten, um die antichinesische Agenda des Weißen Hauses zu unterstützen.
Der mysteriöse Laser
Wassili Kaschin, Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Nationalen Forschungsuniversität “Hochschule für Wirtschaft”, vermutet, dass deutsche Flugzeuge möglicherweise das chinesische Schiff aus nächster Nähe umflogen haben, um detaillierte Fotos zu machen. Kaschin sagt:
“Die Deutschen haben wie immer im Rahmen der Koalitionsdisziplin gehandelt. Für sie selbst sind die technischen Besonderheiten der chinesischen Schiffe nicht besonders interessant, aber sie tauschen mit den US-Amerikanern sehr vertrauliche Geheimdienstinformationen aus.”
Auf den Kriegsschiffen der USA und Chinas sind bereits verschiedene Lasersysteme identifiziert worden. “Diese sind noch nicht leistungsstark genug, um die Luftabwehr vollständig zu ersetzen, aber sie ermöglichen es, Drohnen zu bekämpfen und die optisch-elektronischen Systeme feindlicher Flugzeuge zu beeinträchtigen,” erklärt Kaschin. Er erläutert weiter:
“Chinesische Seeraketensysteme verfügen nicht über ein solches Laserlenksystem. Möglicherweise handelte es sich in diesem Fall um die Strahlung eines Entfernungsmessers, aber auch das ist unwahrscheinlich.”
Die USA handeln durch die EU
Kirill Kotkow, Leiter des Zentrums für Fernoststudien in Sankt Petersburg, meint:
“Die Europäische Union ist, wie die Ereignisse der letzten Jahre gezeigt haben, keine eigenständige Struktur, sondern unterliegt vollständig der Kontrolle der USA. Deshalb tut die Europäische Kommission das, was ihr befohlen wird.”
Nach Kotkows Meinung sind weder Deutschland