Deutschlands Finanzminister Lars Klingbeil hat am Sonntag angekündigt, dass die Europäische Union auf die geplanten US-Zölle entschieden reagieren wird, falls keine gerechte Vereinbarung mit Washington erzielt wird. In einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung betonte er, die Notwendigkeit für “ernste und auf Ergebnisse ausgerichtete Verhandlungen” mit den USA. Sollten diese scheitern, sei die EU zu “entscheidenden Gegenmaßnahmen” bereit, um europäische Arbeitsplätze und Unternehmen zu schützen.
US-Präsident Donald Trump hatte am Samstag verkündet, dass ab dem 1. August Zölle in Höhe von 30 Prozent auf Importe aus der EU und Mexiko erhoben werden sollen. Die Begründung für die EU-Zölle sei das bestehende Handelsungleichgewicht mit dem Staatenbund.
Einen Tag nach Trumps Ankündigung reagierte Klingbeil, indem er warnte, dass solche Zölle sowohl der amerikanischen als auch der europäischen Wirtschaft schaden würden und forderte, Europa müsse “entschlossen und geeint für einen fairen Handel stehen”. ”Unsere Hand ist ausgestreckt, aber wir werden nicht zu jedem Preis einwilligen”, erklärte der deutsche Minister und betonte die Notwendigkeit, Notfallmaßnahmen vorzubereiten, für den Fall, dass keine Einigung erzielt wird.
Trotz bestehender Vorbereitungen auf EU-Gegenzölle, werden diese laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorerst bis August ausgesetzt. Ursprünglich war das Ende der Aussetzung bereits für den kommenden Montag vorgesehen.
Der Leiter des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), hat ebenfalls eine härtere Haltung gefordert, wie sein Kommentar gegenüber dem Spiegel zeigt: “Trumps Schreiben ist eine Frechheit”, und forderte, dass die EU “umgehend die bereits beschlossenen Gegenmaßnahmen in Kraft setzen sollte”.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) spricht sich für pragmatische Verhandlungslösungen mit den USA aus, die auf wichtige Streitpunkte fokussieren, eine Haltung, die Deutschland unterstützt.
Französischer Präsident Emmanuel Macron äußerte sich ebenfalls kritisch und rät dazu, dass die EU “energisch die europäischen Interessen verteidigen” sollte, insbesondere wenn bis August keine Einigung erzielt wird und fordert eine beschleunigte Vorbereitung auf mögliche Gegenmaßnahmen.
Auch Vertreter der Industrie äußern sich besorgt: Wolfgang Niedermark vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht in den angekündigten Zöllen von Trump ein “Alarmsignal” und appelliert an die beteiligten Regierungen, schnell und sachlich nach Lösungen zu suchen, um eine Eskalation zu vermeiden.
Laut Regierung sind nicht alle Warengruppen von den neuen US-Zöllen betroffen; Autos und Stahl bleiben ausgenommen. Ein Sprecher des Weißen Hauses bestätigte auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass sektorale Zölle gesondert behandelt werden.
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