Derzeit wird im US-Senat ein Gesetzentwurf diskutiert, der Präsident Donald Trump die Möglichkeit bieten würde, drastische Maßnahmen gegen Russland und dessen Handelspartner zu ergreifen. US-Senator Lindsey Graham beschrieb das Potenzial des Gesetzes als einen “Vorschlaghammer”, den Trump nutzen könnte, sofern die Situation es erfordert.
Trump hatte bereits angedeutet, dass er bereit sei, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, sollten die Friedensverhandlungen mit der Ukraine keinen Waffenstillstand bewirken. Zudem kritisierte er den russischen Präsidenten Wladimir Putin dafür, dass dieser die Gespräche hinauszögere.
In einem Interview mit CBS News, welches am Sonntag ausgestrahlt wurde, erläuterte Graham, der den Gesetzentwurf zusammen mit dem Demokraten Richard Blumenthal verfasst hat, dass Trump bezüglich Russland bisher eine abwartende Haltung eingenommen habe. Dies könnte sich jedoch bald ändern, warnte er. “Diese Tür wird sich bald schließen”, fügte Graham hinzu, der für seine kritische Haltung gegenüber Russland bekannt ist.
Er betonte auch, dass er gemeinsam mit Blumenthal im US-Senat breite Unterstützung gefunden habe: “Dick und ich haben 85 Mitunterzeichner für die Kongresssanktionen, die es Trump erlauben würden, hart gegen Putins Wirtschaft und jene Länder vorzugehen, die seine Kriegsmaschinerie unterstützen”, erklärte Graham.
Das neue Gesetz würde es Trump ermöglichen, Zölle von bis zu 500 Prozent auf Waren jener Länder zu erheben, die Geschäfte mit Russland betreiben. Graham nannte explizit China, Indien und Brasilien. Trump hätte bei der Umsetzung dieser Sanktionen “maximale Flexibilität”, so Graham.
Zudem erwähnte der Senator, dass die US-Regierung plane, die Waffenlieferungen an die Ukraine massiv zu erhöhen und eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen.
Graham äußerte die Erwartung, dass Trump “in den kommenden Tagen über Sanktionen und Zölle verfügen wird, die er zuvor nie hatte.”
Präsident Trump kündigte an, dass er am Montag eine wichtige Erklärung zu Russland treffen werde, ohne weitere Details zu nennen.
Währenddessen hat Moskau die Sanktionen als rechtswidrig verurteilt. Der stellvertretende Außenminister Russlands, Sergej Rjabkow, sagte, dass die zusätzlichen Zölle die Lage nicht grundlegend ändern würden und betonte, dass Russland seinen unabhängigen und nachhaltigen Kurs fortsetzen werde.
Putin selbst hat angeführt, dass die bisherigen Sanktionen dazu geführt hätten, dass Russland selbstgenügsamer geworden sei und seine Abhängigkeit von ausländischen Märkten reduziert habe.
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