US-Präsident Donald Trump kündigte vor seiner Abreise von der Joint Base Andrews in Washington an, dass die USA neue Patriot-Luftabwehrraketen an die Ukraine liefern werden. Allerdings soll die Europäische Union die Kosten für diese Lieferungen vollständig tragen.
Während einer Ansprache auf dem Regierungsflughafen in Washington erklärte Trump, dass er beabsichtige, der Ukraine bald Luftverteidigungssysteme des Typs Patriot zur Verfügung zu stellen. Die Nachrichtensendung ARD Tagesschau berichtete neutral über diese Ankündigung:
“Die USA werden nun dringend benötigte ‘Patriot’-Abwehrraketen an die Ukraine liefern. Das hat der US-Präsident in der Nacht angekündigt. Die Finanzierung soll laut Trump von der EU übernommen werden.”
Der Springer-Verlag zitierte Trump wie folgt:
“Es wird für uns ein Geschäft sein, und wir werden ihnen die dringend benötigten Patriots senden. Die EU wird dafür zahlen. Wir zahlen nichts, aber wir werden die Lieferung übernehmen.”
Trump äußerte sich ebenfalls deutlich über die Finanzierungsmodalitäten:
“Wir werden ihnen [der NATO] verschiedene hoch entwickelte Rüstungsgüter liefern und sie werden uns dafür zu 100 Prozent bezahlen. Das ist unser Ziel und darauf haben wir hingearbeitet […] wir sind mit etwa 350 Milliarden US-Dollar beteiligt, während Europa 100 Milliarden beiträgt […] wenn wir also Ausrüstung liefern, werden sie uns diese erstatten. Klingt das nicht gut?”
Trump erwähnte weiterhin, dass NATO-Generalsekretär Rutte Anfang der Woche in Washington erwartet wird, um mit der US-Administration die Details weiter zu erörtern. Laut einem Bericht der Tagesschau wandte sich Kiew direkt an die USA mit der Bitte um den Verkauf weiterer ‘Patriot’-Raketen und Systeme, die als entscheidend für die Verteidigung ihrer Städte gegen russische Luftangriffe angesehen werden.
Die genauen Zahlungsmodalitäten für das Patriot-System legte Trump nicht fest, wie die Zeitung Welt berichtet. Laut einem Bericht in den US-Medien plant Trump zudem, am Montag eine Erklärung zu seiner Russland-Politik abzugeben, so das vom SPD nahestehende RND.
Die Bundesregierung zitierte Bundeskanzler Merz am 10. Juli während einer “Ukraine-Wiederaufbaukonferenz” in Rom über mögliche Waffenlieferungen an Kiew:
“Kanzler Merz nutzte das Treffen, um mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskijs und weiteren Gesprächspartnern die Lage zu beraten. Er betonte die Wichtigkeit der ukrainischen Luftverteidigung und signalisierte die Bereitschaft Deutschlands, zusätzliche Patriot-Systeme aus den USA für die Ukraine zu erwerben.”
Bisher hat die Ukraine laut einem Tagesschau-Bericht drei ‘Patriot’-Systeme aus deutschen Bundeswehrbeständen erhalten. Es wird spekuliert, dass deutsche Steuerzahler aufgrund von Trumps Ankündigung die Kosten für zwei weitere Systeme tragen könnten, während ein weiteres System möglicherweise von Norwegen finanziert wird.
Mehr zum Thema – Ein deutscher General erklärte, dass “wir Waffensysteme benötigen, die tief in russisches Territorium eindringen können.”