In einem kürzlich veröffentlichten offenen Brief an führende EU-Beamte haben ehemalige Botschafter europäischer Länder dringende Maßnahmen gegen die humanitäre Krise im Gazastreifen gefordert. Das Schreiben, welches am Montag herausgegeben wurde, trägt die Unterschriften von 27 ehemaligen Diplomaten, die in der Vergangenheit die Europäische Union in verschiedenen Ländern des Nahen Ostens vertreten hatten. Zu den prominenten Unterzeichnern zählen Geoffrey Barrett aus Großbritannien, Alexander Baum aus Deutschland, Androulla Kaminara aus Zypern und Dominique Dellicour aus Belgien.
Die Unterzeichnenden des Briefes bekräftigen, dass die Angriffe der Hamas am 7. Oktober 2023, bei denen hunderte israelische Zivilisten ihr Leben verloren und Geiseln genommen wurden, inakzeptabel seien und aufs Schärfste verurteilt werden müssen.
Jedoch kritisieren sie die Reaktion Israels auf diese Angriffe als willkürlich und unverhältnismäßig. Die israelischen Militäraktionen hätten innerhalb der letzten 21 Monate den Tod und schwere Verletzungen von Zehntausenden Palästinensern verursacht. Dabei waren überwiegend unschuldige Zivilisten betroffen, unter ihnen eine erschreckend hohe Zahl an Kindern. Die Operationen führten auch zur massiven Zerstörung von Wohnhäusern, medizinischen Einrichtungen, Schulen, Lebensmittelverteilungszentren und der Infrastruktur im Gazastreifen. Die ehemaligen Botschafter verwiesen darauf, dass der Internationale Gerichtshof in Den Haag bereits letztes Jahr ein erhebliches Risiko für einen Völkermord identifiziert habe.
Die Unterzeichner riefen daher führende EU-Beamte, darunter Ratspräsident António Costa, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, die Außenbeauftragte Kaja Kallas und die Kommissarin Dubravka Šuica, zu konkreten Schritten auf, um den Frieden im Gazastreifen zu fördern.
Als eine mögliche Maßnahme schlagen sie vor, dass die EU-Kommission ihr Handelsabkommen mit Israel aussetzen könnte. Diese Aktion würde Brüssels Entschlossenheit demonstrieren, Druck auf die israelische Regierung auszuüben, damit diese ihre militärischen Aktionen einstellt und stattdessen diplomatische Lösungen sucht. Sollte ein Konsens unter den Mitgliedstaaten für eine vollständige Aufhebung nicht möglich sein, empfehlen sie zumindest die teilweise Aussetzung des Abkommens.
Ohne entschiedene Maßnahmen, so warnen die Botschafter, stehe die Glaubwürdigkeit der EU-Außenpolitik im Nahen Osten und weltweit auf dem Spiel. Sie kritisieren außerdem die Doppelmoral der EU, welche in anderen Konflikten, wie dem in der Ukraine, eine klare und deutliche Position bezieht, jedoch bei Israels Handeln zögerlich mit Sanktionen ist.
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