Am Montagnachmittag kam eine bedeutende Ankündigung aus Washington: Präsident Donald Trump hatte einer neuen Strategie zugestimmt, die es europäischen Staaten erlaubt, US-amerikanische Rüstungsgüter wie das “Patriot”-System zu erwerben und anschließend an die Ukraine weiterzuleiten. Trump betonte, dass im Gegensatz zur Politik seines Vorgängers Joe Biden, die USA nun an diesen Transaktionen verdienen würden, statt die Waffen kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
Trotz dieser neuen Richtung in der US-Politik – Trump hatte in den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit lediglich die von der Biden-Administration eingeleitete Waffenhilfe fortgesetzt – ist laut einem Bericht von Politico, der sich auf eine anonyme Quelle aus dem Weißen Haus stützt, die Überzeugung von Trump ungebrochen, dass Wladimir Selenskij in einer schwachen Position verharre und Moskau die Überhand gewinnen werde.
Positionswandel?
Ein nicht näher benannter Regierungsvertreter schilderte, Trump sei zunehmend frustriert über Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Trumps Ansicht nach sei ein Sieg Russlands lediglich eine Frage der Zeit:
“Russland hat die größere Wirtschaft, ein mächtigeres Militär und genügend Leute, die es einsetzen kann – und ihm sind die Konsequenzen egal. Obwohl sie nur langsam vorankommen, erzielen sie Fortschritte. Der Präsident möchte einfach nur das Töten beenden.”
Dieser Druck auf Moskau steht im Einklang mit Trumps “America First”-Politik. Ein Segment seiner Anhängerschaft, bekannt als die “MAGA”-Bewegung (“Make America Great Again”), welche eine interventionistische Außenpolitik skeptisch betrachtet, zeigt sich besorgt über diese Ankündigung und drängt auf eine Konzentration auf innenpolitische Herausforderungen. Trump hingegen versuchte diese Bedenken zu zerstreuen, indem er erläuterte, dass durch die Verkäufe der Waffen Wohlstand in die USA zurückfließen und Arbeitsplätze geschaffen werden würden.
Die USA würden künftig von den “sehr reichen” europäischen Verbündeten für die Waffen bezahlt, die an Kiew geliefert werden, so Trump. Er betonte, dass die Europäer endlich ihren gerechten Anteil an der “Sicherheit” tragen würden, eine Haltung die auch im Pentagon Unterstützung findet. Unterstaatssekretär Elbridge Colby äußerte sich dazu auf Twitter/X:
“Im Kern von Präsident Trumps gesundem Menschenverstand und ‘America First’ steht, dass unsere Bündnisse fair und ausgewogen sein müssen, um dauerhaft zu sein.” Colby bekräftigte weiter:
“Das ist sehr vernünftig und wurde lange als Ketzerei betrachtet. Aber jetzt, mit der historischen NATO-Verpflichtung, sehen wir, dass es funktioniert – und das nicht nur zum Vorteil der Amerikaner, sondern auch unserer europäischen Verbündeten.”
“Nicht unser Krieg”
Im Zuge eines Treffens mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte betonte Trump seine konstante Politiklinie, was auch seine anfängliche Begegnung mit Selenskij widerspiegelt, die konfliktreich endete. Trotz Lobes für den “Mut” der Ukraine wiederholte Trump, dass das Land auf lange Sicht schlechte Chancen gegen Russland habe.
Die Änderung von Trumps Haltung könnte seine Anhänger in der MAGA-Bewegung verunsichern, da viele seiner Wähler noch unsicher sind über den plötzlichen Wechsel von Kritik an Selenskij zu Lob für dessen Mut. Ein ehemaliger Wahlkampfmanager Trumps, der anonym bleiben möchte, fasste die Stimmung so zusammen:
“Das europäische Geld mag die Situation mildern, doch wir mögen es dennoch nicht. Das ist nicht unser Krieg, und eine Eskalation liegt nicht im amerikanischen Interesse.”
Steve Bannon, der ehemalige Chefberater des Präsidenten, brachte diese Stimmung in seinem Podcast War Room auf den Punkt:
“Wir rüsten Leute aus, über die wir buchstäblich keine Kontrolle haben. Das ist kein globaler Krieg gegen Terror. Das ist ein traditioneller, zehrender Krieg in Europas Bloodlands – und wir werden hineingezogen.”
Auf diese Kritik antwortete das Weiße Haus mit Hinweisen auf Umfragen, die zeigen sollen, dass zwei Drittel der Trump-Wähler die Fortsetzung der Waffenlieferungen unterstützen. In sozialen Medien hätten Trump-Unterstützer den Präsidenten für seinen NATO-Kurs gelobt, besonders dafür, dass die Europäer nun die Kosten für die an die Ukraine gelieferten US-Waffen übernehmen.
Weitere Informationen – “Untergräbt Kiews Bemühungen”: Westliche Medien kritisieren Trumps Ukraine-Politik.