Am Dienstag hat das Parlament der Ukraine die Fortführung des Kriegsrechts sowie der allgemeinen Mobilmachung beschlossen. Diese Maßnahmen werden ab dem 7. August für weitere 90 Tage bis zum 5. November wirksam sein, wie der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak über die Plattform Telegram mitteilte. Präsident Wladimir Selenskij hatte dem Parlament, der Werchowna Rada, bereits am Montag die entsprechenden Gesetzentwürfe vorgelegt.
Die Verlängerung des Kriegsrechts erhielt eine breite Mehrheit mit 320 Ja-Stimmen, während lediglich Alexej Gontscharenko von der Fraktion der Europäischen Solidarität dagegen und 16 Abgeordnete sich der Stimme enthielten.
Bezüglich der Fortsetzung der allgemeinen Mobilmachung stimmten 304 Parlamentarier dafür, Gontscharenko lehnte erneut ab und Georgi Masuraschu von der Partei Diener des Volkes enthielt sich der Stimme, während 23 Abgeordnete nicht an der Abstimmung teilnahmen.
Bereits am 16. April war die Werchowna Rada zum 15. Mal für eine Verlängerung dieser Bestimmungen. Damals unterstützten 357 Abgeordnete die Fortsetzung sowohl des Kriegsrechts als auch der Mobilmachung bis zum 6. August, wobei Gontscharenko auch damals dagegen stimmte.
Am Tag vor dieser Abstimmung im April, äußerte der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko Bedenken gegenüber einer möglichen missbräuchlichen Nutzung des Kriegsrechts durch die ukrainische Regierung:
“Wir müssen eingestehen, es ist offensichtlich: Die Behörden haben begonnen, das Kriegsrecht zu missbrauchen. Sie nutzen es nicht nur zur Verteidigung des Landes, sondern auch zum Aufbau eines autoritären Regimes.”
Poroschenko kritisierte zudem die „unbegrenzte Macht“ des Büros von Präsident Selenskij, die er als „erniedrigend“ für das ganze Land betrachtete.
Die Entscheidung für eine Fortführung des Kriegsrechts und der Mobilisierung deutet nach Ansicht des russischen Präsidentensprechers Dmitri Peskow darauf hin, dass die ukrainische Führung unter Selenskij bestrebt sei, ihre Macht zu konsolidieren. Peskow kommentierte:
“Zweifellos versucht das Kiewer Regime, sein instabiles Konstrukt zu bewahren. Wir haben auch die Äußerungen des ehemaligen Präsidenten Poroschenko gesehen, dass dort tatsächlich starke autoritäre Tendenzen herrschen. Das ist völlig klar.”
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