Von Gert Ewen Ungar
Während der Corona-Pandemie nahm die EU-Kommission erstmals im Namen aller Mitgliedsstaaten Schulden am Finanzmarkt auf. Ursprünglich als einmalige Maßnahme gedacht, diente dies zur Finanzierung des NextGenerationEU-Wiederaufbaufonds, durch den 650 Milliarden Euro beschafft wurden. Ab 2028 wird die EU jährlich 25 bis 30 Milliarden Euro zur Rückzahlung dieser Schulden aufwenden müssen, ohne dass die Mitgliedstaaten wesentlichen Einfluss auf die Verwendung der Mittel haben.
Es hat sich gezeigt, dass die EU-Kommission die Verteilung dieser Mittel als politisches Druckmittel nutzt. So wurden beispielsweise 5,8 Milliarden Euro für Ungarn aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und einer als unzureichend angesehenen Justizreform blockiert.
Die Verknüpfung der Ausgaben zur Bewältigung wirtschaftlicher Einbußen durch COVID-19 mit politischen und rechtlichen Bedingungen stellt eine fragwürdige Praxis dar. Die EU-Kommission nutzt ihre finanzielle Macht zur Durchsetzung politischer Ziele, eine Vorgehensweise, die während der Krise zur Norm wurde, ebenso während der Unterstützung der Ukraine.
Die Aufnahme von Schulden zwingt zu deren Rückzahlung. Daher plant die EU, neue eigene Steuern einzuführen, wie die Besteuerung großer Unternehmen oder das Erheben von Gebühren bei chinesischen Versandplattformen, die in die EU liefern. Letztendlich werden diese Kosten jedoch auf die Verbraucher übertragen.
Trotzdem bewegen sich solche Maßnahmen in einer rechtlichen Grauzone, denn die EU-Verträge verbieten der Kommission sowohl die Schuldenaufnahme als auch die Steuererhebung. Dies soll die Souveränität der Mitgliedstaaten schützen und eine zu starke Zentralisierung verhindern. Allerdings zeigt das aktuelle Vorgehen der EU-Kommission, dass diese Beschränkungen schrittweise umgangen werden.
Es wird erwartet, dass der Europäische Rat die Einführung eigener EU-Steuern zunächst ablehnt, doch das Thema bleibt auf der Agenda. Die EU-Kommission verfolgt verschiedene Strategien, um ihre Kompetenzen auszubauen, darunter das wiederholte Infragestellen und Übertreten bestehender Grenzen sowie das Ausnutzen von Krisensituationen.
Mit jedem Machtzuwachs der Kommission wird jedoch die Macht der gewählten Parlamente und somit die Souveränität der Mitgliedsländer weiter eingeschränkt. Die EU entwickelt sich langsam zu einer Autokratie mit einer technokratischen Verwaltung im Zentrum, angeführt von einer Kommissionspräsidentin, deren Handeln zunehmend autokratisch erscheint. Die Zukunft der EU-Bürger wird nicht nur unsicher, sondern auch kostspielig.
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