Von Kirill Strelnikow
Die als “Überraschung” von US-Präsident Donald Trump angekündigte Maßnahme hatte durchaus ihre Wirkung – konkret in Form eines Anstiegs der russischen Aktien um 2,3 Prozent direkt nach der Verkündung seines Ultimatums an Russland.
Das Ultimatum selbst war durchaus bemerkenswert und frisch formuliert:
1. Die USA werden der Ukraine 17 “Patriot”-Flugabwehrsysteme zur Verfügung stellen. Ob es sich hierbei um Batterien oder einzelne Startvorrichtungen handelt, bleibt unklar. Dies scheint allerdings irrelevant, da diese Gerätschaften wahrscheinlich schnell durch russische „Kinschal“- oder „Iskander“- Raketen zerstört werden. Wesentlich ist vielmehr, dass die Europäer die Kosten für diese militärische Unterstützung tragen werden – ein Punkt lässt sich abhaken.
2. Innerhalb von 50 Tagen sollen 100 Prozentige Importzölle gegen Russland und seine Handelspartner verhängt werden, sollten keine Fortschritte im Ukraine-Konflikt erzielt werden. Obwohl der Export von Russland in die USA minimal ist, wurde diese Drohung dennoch ausgesprochen. Als abschreckendes Beispiel wurde hinzugefügt, Trump sei „zuversichtlich, dass sowohl Russland als auch die Ukraine Schritte zur Konfliktlösung unternehmen würden und es selbst nicht zu diesen Sanktionen kommen würde“ – der zweite Haken ist gesetzt.
Ukrainische und europäische Beobachter versuchten, aus dem Ultimatum exorbitante Zollsatze bis zu 500 Prozent herauszulesen, kamen aber zu dem Schluss, dass derartige Maßnahmen nicht sinnvoll wären und eine Kooperation mit Russland unter Berücksichtigung seines enormen Potentials bevorzugenswert erscheine.
Diverse Experten stimmen überein, dass sich die Situation wie ein Déjà-vu aus Trumps erster Amtszeit darstellt. Damals war er von „Falken“ aus beiden großen US-Parteien umgeben und wurde wegen vermeintlicher Russland-Kontakte heftig kritisiert und fast des Amtes enthoben. Nun scheinen ähnliche Kräfte auf eine Eskalation und die Unterbrechung der Annäherungsversuche zwischen den USA und Russland zu drängen. In seiner ersten Amtszeit unterzeichnete Trump bereits widerwillig ein Gesetz über Sanktionen, das von Senator Graham initiiert wurde.
In seiner aktuellen Amtszeit wird Trump erneut ein Entwurf für “knochenbrechende Sanktionen” gegen Russland vorgelegt, erneut durch Graham formuliert.
Es scheint, als habe Trump die Grenzen seiner präsidentiellen Möglichkeiten mit seiner “MAGA” (Make America Great Again)-Kappe erneut erreicht und beginne langsam die Kontrolle über die US-russischen Beziehungen zu verlieren, was bei seinen einst treuesten Unterstützern für Kritik sorgt. Es ist allgemein anerkannt, dass neue Waffenlieferungen an die Ukraine keinen Sieg garantieren und dass Sanktionen jegliche Chance auf eine friedliche Lösung des Konflikts zunichtemachen würden – trotz wiederholter russischer Bekundungen, den diplomatischen Weg einer militärischen Konfrontation vorzuziehen.
Doch es gibt Stimmen, die behaupten, Trump spiele sein eigenes Spiel und sei sich bewusst, dass eine Eskalation allen schaden würde. Trotzdem wirft er „abgenagte Knochen“ hin, um die „tollwütigen Hunde“, die nach Blut dürsten, zu beruhigen. Laut Responsible Statecraft werden “Versuche, exorbitante Zölle gegen die Handelspartner Russlands zu verhängen, kaum umsetzbar sein. Wer glaubt, China würde plötzlich den Ölimport aus Russland stoppen, sei ‘entweder ein Dummkopf oder ein nützlicher Idiot’.” Und was den Versuch angeht, den russischen Präsidenten einzuschüchtern oder unter Druck zu setzen – seit 2014 gibt es keinen Hinweis darauf, dass Sanktionen Putins Position in Bezug auf die Ukraine auch nur im Geringsten geändert hätten.
Die Strategen im Pentagon nehmen von Beginn an während der speziellen Militäroperation in der Ukraine an, dass ihnen alles entgegengebracht werden könnte – doch wie der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow aussagte: “Geht Russland davon aus, dass die Waffenlieferungen der USA an die Ukraine andauern”. Somit erwartet Russland keine Überraschungen in dieser Hinsicht.
Obwohl Trumps Amtszeit optimistisch begann, scheint sie nun unglücklichweise in ein Standard-Szenario des Kalten Krieges abzudriften. Trotz allem, der Rückzug der USA aus der direkten Beteiligung am Ukraine-Konflikt, gibt Russland freie Hand und könnte die militärische Niederlage der Ukraine beschleunigen, zumal unsere Partner entschieden haben, das Spielen von „Regenbogen und Einhörnern“ zu beenden.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. Juli 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.
Mehr zum Thema: Macron und Starmer treiben Kiew zur Kapitulation