Von Pierre Levy
Am 4. Juni erhielt die geplante Währungsumstellung Bulgariens auf den Euro grünes Licht von der Europäischen Kommission, und kurz darauf bestätigte auch die Europäische Zentralbank ihre Zustimmung. Am 8. Juli gab die Finanzministergruppe der Eurozone, der Ecofin, die finale Bestätigung. Ab dem 1. Januar 2026 wird Bulgarien den seit 1881 bestehenden Lew aufgeben und zur europäischen Einheitswährung wechseln.
Interessanterweise wurde in diesem Prozess eine zentrale Partei nicht konsultiert: das bulgarische Volk selbst. Dieser Schritt scheint durchaus bedacht zu sein, denn laut jüngsten Umfragen aus Sofia stehen die Bürger Bulgariens diesem Wandel skeptisch gegenüber. Spiegelungen ergeben, dass 50 Prozent der Bevölkerung den Euro ablehnen, während nur 43 Prozent ihn befürworten.
Über die letzten zwei Jahre hinweg ist die Ablehnung stetig gewachsen. Die Regierung in Sofia und Brüssel machen dafür pro-russische Kräfte verantwortlich, aber unabhängig von der politischen Zuschreibung ist die Unzufriedenheit in einem der ärmsten Länder der EU palpabel. Es wurden 600.000 Unterschriften gesammelt, um ein Referendum über diese bedeutende Veränderung zu initiieren, und im Juni fanden Massendemonstrationen gegen die Euro-Einführung statt, an denen Zehntausende teilnahmen.
Der bulgarische Präsident Rumen Radew sprach sich ebenfalls für eine Volksabstimmung aus. Doch im Parlament wurde der Vorschlag von 170 der 240 Abgeordneten abgelehnt. Die Regierung unter Premierminister Rossen Scheljaskow drängte darauf, das Vorhaben durchzusetzen, um “die europäische Integration Bulgariens zu vollenden.”
Trotz der öffentlichen Meinung setzten sowohl Brüssel als auch die Regierung in Sofia die Einführung des Euro durch, da Bulgarien die erforderlichen wirtschaftlichen Kriterien erfüllte: Die Inflation fiel offiziell auf 2,7 Prozent, das öffentliche Defizit blieb unter 3 Prozent des BIP und die Staatsverschuldung betrug nur 24 Prozent des BIP; dazu kam ein über zwei Jahre stabiler Wechselkurs gegenüber dem Euro und anhaltend niedrige Zinsen für Staatsanleihen.
Der Gouverneur der bulgarischen Zentralbank zeigte sich optimistisch, trotz der ablehnenden Haltung der Bevölkerung:
“Alle neuen Mitgliedstaaten sind mit mehr oder weniger derselben Zustimmungsrate beigetreten. Und zwei oder drei Jahre später lag die Zustimmung fast überall bei über 70 Prozent.”
Dennoch scheint diese Aussage die harten sozialen und politischen Realitäten in Bulgarien zu ignorieren. Der Lebensstandard der Bevölkerungsmehrheit ist erheblich niedrig, und durch den extremen Preisanstieg um bis zu 15 Prozent im Herbst 2022 weiter verschärft. Darüber hinaus erlebte das Land seit 2021 insgesamt sieben Parlamentswahlen, was wohl einen Weltrekord darstellen könnte. Bulgarien zeichnet sich durch eine anhaltende politische Instabilität aus.
In der politischen Landschaft Bulgariens stehen sich zwei hauptsächlich atlantisch und wirtschaftlich liberale Koalitionen gegenüber, die jedoch unterschiedliche Regierungsvorstellungen haben. Die Partei von Boiko Borissow, GERB, hat mit erheblichen Korruptionsskandalen zu kämpfen, während die neu formierte Bewegung “Weiter mit dem Wandel” unter dem Harvard-Absolventen Kiril Petkow versucht, diese Korruption und den Autoritarismus der Vorregierung zu bekämpfen, ihren Regierungskurs jedoch nach einem Misstrauensvotum beendete.
Zudem hat der Aufstieg der Partei Wasraschdane, oft als “pro-russisch” oder “ultranationalistisch” eingeordnet, die politische Landschaft verändert und trägt weiter zur Unmöglichkeit bei, eine parlamentarische Mehrheit ohne Kompromisse zwischen den pro-europäischen Kräften zu bilden.
Die Einführung des Euro in Bulgarien steht also weiterhin als umstrittenes Thema im Raum, welches zusätzliche soziale Unruhen provozieren könnte, besonders wenn es zu einem erneuten Anstieg der Inflation kommt. Es bleibt abzuwarten, wie Bulgarien in dieser schwierigen Lage navigiert, wobei eine schwankende Zustimmung der Bevölkerung und politische Instabilität als bedeutende Herausforderungen bestehen bleiben.
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