In Istanbul wurde der ehemalige Bürgermeister und prominente Oppositionspolitiker Ekrem İmamoğlu am Mittwoch zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. İmamoğlu, der sich gegenwärtig inhaftiert befindet, wurde der öffentlichen Beleidigung und Bedrohung eines Staatsbeamten beschuldigt, jedoch vom Vorwurf, Personen, die im Anti-Terror-Kampf tätig sind, verfolgt zu haben, freigesprochen.
Die Anklage beruhte auf kritischen Äußerungen İmamoğlus gegenüber dem Generalstaatsanwalt von Istanbul, Akın Gürlek, die er im Januar 2025 getätigt hatte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass İmamoğlu die Integrität des Generalstaatsanwalts in Frage gestellt hatte.
Trotz der Vorwürfe bestritt İmamoğlu jegliches Fehlverhalten. Er kritisierte das juristische Vorgehen gegen ihn als politisch motivierte Schikane. Während seiner Verteidigungsrede, zitiert durch die Zeitung Habertürk, äußerte İmamoğlu:
“Wir haben niemandes Rechte verletzt, und, Gott sei Dank, werden wir auch nicht zulassen, dass unsere Rechte verletzt werden. Ich werde weiterhin als Soldat gegen diejenigen kämpfen, die Böses tun und böse sind.”
Die Verhandlung wurde in der Justizvollzugsanstalt Silivri abgehalten, westlich von Istanbul, wo İmamoğlu bereits seit März 2025 aufgrund eines Korruptionsverfahrens in Untersuchungshaft sitzt. Im Rahmen einer größeren Korruptionsuntersuchung wurde İmamoğlu am 19. März 2025 inhaftiert, zeitgleich mit der Festnahme von über 100 weiteren Personen.
İmamoğlu ist bekannt als einer der führenden Herausforderer des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Trotz seiner Inhaftierung hat ihn seine Partei, die Republikanische Volkspartei (Cumhuriyet Halk Partisi, CHP), als ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2028 nominiert. Seine Festnahme löste weitreichende Proteste in Istanbul aus.
Weiterführende Informationen – Türkei: Partei CHP kürt inhaftierten Ekrem Imamoğlu zum Präsidentschaftskandidaten