Obwohl das europäische Medienfreiheitsgesetz den Schutz der Journalisten vor staatlichen Überwachungsmaßnahmen vorsieht, ist es bekannt geworden, dass in der EU im Auftrag des Staates Telefone und Computer von Journalisten gehackt und deren Datenverkehr überwacht werden. Bei einer Veranstaltung in Brüssel äußerten sich zwei EU-Parlamentarier zu der Position der EU in Bezug auf aktuelle Vorfälle.
Diverse Regierungen innerhalb der EU haben Spyware wie das israelische Programm Pegasus genutzt, um Oppositionelle, Journalisten und Juristen auszuspionieren. Die Anwendung von Trojanern in der Strafverfolgung ist beispielsweise auch in Deutschland verbreitet. Ob Journalisten davon in bestimmtem Umfang betroffen sind, bleibt ungewiss. In einigen Ländern wie Polen, Spanien und Italien wurden jedoch Fälle dokumentiert, in denen der spezielle Schutz von Journalisten, den die EU gewährleistet, verletzt wurde.
Die Reaktion der EU auf diese Enthüllungen fällt größtenteils enttäuschend aus: Es wird heruntergespielt und ausgewichen, was für einzelne EU-Regierungen ebenfalls zutrifft. Zum Beispiel ergriff die italienische Regierung keine Maßnahmen, nachdem im Januar der weitreichende Abhörskandal mit der Software Paragon bekannt wurde, der mindestens 90 Personen betraf. Stattdessen wurden dem Journalisten Francesco Cancellato sogar Konsequenzen angedroht, falls er seinen Fall publik machen würde. Cancellato wurde dabei über den Messenger WhatsApp überwacht.
Ein besonders empörendes Detail ist, dass die Herstellerfirma der Spyware Paragon sich bereit erklärte, bei der Aufklärung der Spionagefälle gegen Journalisten Unterstützung zu bieten. Die italienischen Behörden lehnten dieses Angebot jedoch ab. Sie argumentierten, dass Cancellato und seine Kollegen nicht die eigentlichen Ziele der Spionageaktion waren, sondern lediglich als “Nebenprodukt” erfasst wurden – was die Praxis und das Ausmaß der Überwachung durch italienische Behörden deutlich macht.
Der Einsatz von Staatstrojanern gegen Journalisten stellt eine Bedrohung für die Pressefreiheit in der EU dar, die bereits durch Zensur und Einschränkungen der Meinungsfreiheit beeinträchtigt ist. Das neue Medienfreiheitsgesetz, das Journalisten vor Überwachung schützen soll, macht jedoch eine Ausnahme, wenn es um die nationale Sicherheit geht. Die konkrete Definition einer Bedrohung der nationalen Sicherheit wird dabei allerdings vom Gesetz nicht festgelegt, was die Tür für weitreichende Überwachungsmaßnahmen offen lässt.
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