Ein neuerlicher Höhepunkt in der politischen Auseinandersetzung zwischen Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und dem FPÖ-Chef Herbert Kickl wurde erreicht. Der Streit entflammte erneut nach einer kontroversen Äußerung Kickls während seiner Rede am 1. Mai am Linzer Urfahraner Markt, welche nun rechtliche Folgen nach sich zieht.
Kickl bezeichnete Babler in seiner Ansprache provokativ als “linke Zecke” und übte heftige Kritik. Er behauptete, seit Babler in Wien an der Macht sei, würden sich die “linken Zecken” vermehrt trauen, öffentlich aufzutreten – dabei stellte er die “linke Szene” als eine “aussterbende Art” dar. Babler empfand diese Ausdrücke als ehrverletzend und erstattete daraufhin Anzeige wegen Beleidigung.
Als Reaktion darauf stellte die Staatsanwaltschaft Wien einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herbert Kickl, um ein Strafverfahren gegen ihn einleiten zu können. Kickl reichte eine Gegenstellungnahme ein und wies alle Vorwürfe von sich. Diese juristische Auseinandersetzung zeigt eine Verschärfung der politischen Debattenkultur auf.
FPÖs Reaktion auf die juristische Klage gegen Kickl war geprägt von heftiger Kritik an Babler
Der Generalsekretär der FPÖ, Christian Hafenecker, kritisierte Babler scharf, nannte ihn “Glaskinn 2.0” und warf ihm übertriebene Empfindlichkeit vor. Hafenecker zog Parallelen zu der von ihm so bezeichneten politischen Kultur in der SPÖ, die seiner Meinung nach schon unter Christian Kern, bekannt für seine Sensibilität, bestand. Er beschrieb Babler als jemanden, der Konflikte lieber gerichtlich als auf politischer Ebene löst und titulierte ihn als “Prinzessin auf der Erbse”.
Zudem verglich Hafenecker Bablers Vorgehensweise mit der des deutschen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, der ebenfalls rechtliche Schritte gegen Kritiker im sozialen Netz unternahm. Hafenecker kritisierte diese Praktiken, inklusive Hausdurchsuchungen, als “unrühmliches Schauspiel” und äußerte Bedenken, dass solche Methoden im politischen Betrieb unangemessen seien.
Die politischen Fronten in Österreich verhärten sich zusehends, und Beschimpfungen enden immer häufiger vor Gericht. Auch wenn manche harte Worte als Teil des politischen Geschäfts sehen, gibt es Befürchtungen, dass solche Aktionen den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden könnten.
Der Konflikt rund um Kickls Äußerung der “linken Zecke” beleuchtet nicht nur den Disput zwischen SPÖ und FPÖ, sondern stellt auch die Frage nach den Grenzen der Meinungsfreiheit und dem Umgang mit Beleidigungen im politischen Raum.
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