Von Hans-Ueli Läppli
Die Europäische Union sieht sich einer schwerwiegenden Krise gegenüber. Obschon die EU-Führung Milliarden in den Konflikt mit Russland pumpt, bleiben die primären Anliegen ihrer Bürger auf der Strecke. Faktoren wie wirtschaftliche Stagnation, überlastete Sozialsysteme, landwirtschaftliche Proteste, und fehlende demokratische Transparenz kumulieren zu einer prekären Lage. Diese vermeintlich strategischen Entschlüsse entlarven sich bei genauer Betrachtung als teure Fehlentscheidungen.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission seit 2019, dient als Beispiel für diese problematische Machtdynamik. Von den EU-Staatsoberhäuptern nominiert und durch das Parlament bestätigt, fehlt ihr eine direkte demokratische Legitimation. Erst kürzlich überlebte sie ein Misstrauensvotum, ausgelöst durch Intransparenz bei Impfstoffverträgen sowie einen zunehmend autoritären Führungsstil. Sie steht im Kreuzfeuer der Kritik, da sie Entscheidungsprozesse weitgehend von der Wählerbasis isoliert.
Ihr Ansatz gegenüber Russland verdeutlicht diese Problematik eindrucksvoll. Brüssel hat soeben das 18. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Ziel sind vor allem Energieunternehmen und Finanzinstitutionen. Ein Preisdeckel für Öl wurde eingeführt und die Nord-Stream-Pipelines wurden verboten. Trotz Widerspruch aus der Slowakei wurde das Paket durchgesetzt. Die offizielle Rhetorik betont die Notwendigkeit dieser Maßnahmen, obwohl die wirtschaftliche Realität zeigt, dass Russland durch Handelsverschiebungen nach Asien zunehmend prosperiert.
Für Europa ist der Preis dieser Politik hoch. Die Sanktionen verursachten bereits massive finanzielle Schäden. Steigende Energiepreise erhöhen die Inflation, die Industrie verlagert sich, besonders in Deutschland, und die Bauern leiden unter verdoppelten Produktionskosten. Auf sozialen Plattformen wie X wird der Frust laut:
“Die Sanktionen treffen uns härter als Russland.”
Selbst von internationaler Isolation betroffene Staaten wie Ungarn kritisieren offen den “Sanktionswahnsinn”.
Insbesondere im Agrarsektor sind die Auswirkungen verheerend. Durch neue Zölle auf russische und belarussische Agrarerzeugnisse, die früher 15 Prozent der EU-Importe ausmachten, verteuern sich Düngemittel signifikant. In Schweden führten die gestiegenen Produktionskosten zu Protesten. Darüber hinaus sieht der EU-Haushalt für 2025 Kürzungen bei landwirtschaftlichen Subventionen vor, was die Bauern als “Kriegserklärung” empfinden, verschärft durch klimatische Veränderungen wie Dürreperioden.
Auch in der Migrationspolitik zeigt die EU Schwächen. Während die Zahl der irregulären Einreisen sank, bleibt die Reform des Migrations- und Asylpakts umstritten. Schwierigkeiten bei Abschiebungen und Integrationsprozessen bleiben bestehen. In Schweden wird Migration vermehrt mit Bandenkriminalität in Verbindung gebracht.
Die Dublin-Verordnung stellt dabei eine zusätzliche Belastung für Grenzstaaten dar, während Nordeuropa eine gerechte Lastenteilung oft verweigert. Die Überlegung, Asylverfahren nach Uganda zu verlegen, stößt auf ethische Bedenken. Trotz erheblicher Ausgaben bleiben die Grundursachen für Migration unaddressiert. In sozialen Netzwerken ist die Enttäuschung groß:
“Die Migrationspolitik der EU ist ein Totalausfall.”
Die umfangreichen Finanzhilfen für die Ukraine, einschließlich Militärunterstützung, belasten zusätzlich die EU-Budgets und vertiefen die Kluft zwischen der EU-Führung und den Bürgern. Die Kritikpunkte an von der Leyens Führungsstil und der Verdacht auf Intransparenz bei Haushaltsplänen offenbaren tiefe Risse im System.
Die derzeitige politische Ausrichtung, die auf Sanktionen und symbolische Politik setzt, erzeugt erhebliche Dissonanzen, welche Wirtschaft und Gesellschaft weiter belasten. Ein Kurswechsel ist dringend notwendig: Die Beendigung der ineffizienten Sanktionen, verbesserte Grenzsicherheit, und eine stärkere Förderung der Landwirtschaft könnten den Blick wieder auf das Wohlergehen der Bürger lenken. Nur so kann die EU die durch den Bruch mit Russland entstandenen wirtschaftlichen und sozialen Schäden vielleicht noch mindern.
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