Von Susan Bonath
Bundeskanzler Friedrich Merz, ehemaliger Mitarbeiter des gigantischen Vermögensverwalters BlackRock, sieht in Deutschland das Potenzial zu einer gewinnbringenden Oase für internationale Großkonzerne. Seine Auffassung, dass private Kapitalanlagen nur dann fließen, wenn die Profite stimmen, manifestiert sich in seinem Wunsch, das deutsche Umfeld entsprechend investorfreundlich zu gestalten. Anstatt die Öffentlichkeit einzubeziehen, führte er Diskussionen über zukünftige wirtschaftliche Rahmenbedingungen direkt mit potenziellen Investoren.
Merz‘ Plan: Debatten um Steuererleichterungen
Bei einem Zusammenkommen mit Vertretern großer Finanzinstitute signalisierte Merz nicht nur seine Bereitschaft, Investitionen durch Zugriff auf ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zu belohnen. Er sprach sich auch für eine Aussetzung der globalen Mindeststeuer von 15 Prozent für Unternehmen mit einem jährlichen Umsatz über 750 Millionen Euro aus, wie aus Presseberichten hervorgeht. Diese Regelung, der bereits rund 140 Länder gefolgt sind, soll Profitschiebungen in Steueroasen verhindern, wobei Merz anscheinend darauf abzielt, Deutschland selbst zu einer solchen zu entwickeln.
Seine Pläne wurden bereits mit der bayerischen Landesregierung und ihrem Finanzminister Albert Füracker (CSU) diskutiert, der sich dafür aussprach, das Modell abzuschaffen, da es von den USA nicht unterstützt wird und er keine Zukunft darin sieht. Die endgültige Entscheidung steht jedoch noch aus und wird im Kabinett besprochen, trotz des Widerstands aus Teilen der SPD und Finanzminister Lars Klingbeil, der behauptet, man sei sich immer einig gewesen, dieses Vorhaben zu verfolgen.
Gespräche mit Lobbyisten hinter verschlossenen Türen
Über eine Lobbyismus-Diskussion unter Beteiligung großer Finanzinstitutionen, die letzte Woche stattfand, hält die Regierung sich bedeckt. Bei dieser Runde, bei der es um die Vorbereitung eines anstehenden Investitionsgipfels ging, saß Merz gemeinsam mit Vertretern von BlackRock, der Deutschen Bank und anderen namhaften Unternehmen zusammen. Diese Investorentreffen dienen der Planung zukünftiger finanzkräftiger Initiativen und der Anziehung zusätzlicher Finanzmittel.
Die Initiative “Made for Germany”, unterstützt durch Großkonzerne wie Siemens und die Deutsche Bank, beabsichtigt laut Berichten, das 500-Milliarden-Paket zu nutzen, wobei die Arbeiterklasse die Kosten tragen wird.
Die Kehrseite der Investitionspläne
Während große Kapitalgeber am Verhandlungstisch über massive finanzielle Anreize und Steuervorteile diskutieren, könnte die allgemeine Bevölkerung gezwungen sein, finanzielle Einschnitte hinzunehmen. Merz plant offenbar, eine bis zu 78-Stunden-Arbeitswoche zu ermöglichen, und sieht vor, dass die Arbeitslosen zur Deckung von Haushaltsdefiziten beitragen. Inzwischen verschärft das schwindende soziale und öffentliche Netz die finanzielle Not vieler Bürger.
Es scheint, als ob Merz und seine politischen Verbündeten vorrangig die Interessen großer Investoren verfolgen, die Vereinigungen wie “Made for Germany”, die treffender “Made for Big Capital” heißen sollte, ins Leben gerufen haben.
Weiterführend – Friedrich Merz, der mit seinen Plänen möglicherweise das soziale Gefüge Deutschlands unterminiert.