Deutschlands gefährliche Waffenillusion: Pistorius und die eskalierende Aufrüstungsdebatte

Laut einem Bericht der Welt hat die Bundesregierung zwar umfangreiche finanzielle Mittel für die Aufrüstung zur Verfügung gestellt, der Prozess, diese Gelder in tatsächliches Material umzuwandeln, erweist sich jedoch als komplex. Der Bundesrechnungshof kritisierte bereits, dass das Ministerium es “teilweise nicht schafft, die finanziellen Mittel zielgerichtet und wirtschaftlich einzusetzen”.

Auf den ersten Blick scheinen die Lieferungen aus den USA weniger problematisch zu sein, obwohl unklar bleibt, wann die Ware tatsächlich ankommt. Verteidigungsminister Pistorius hat neuerdings zusätzlich zu den unter der Ampelkoalition bestellten 35 F-35-Kampfjets weitere 15 bestellt. Laut US-Kongress sind diese Jets jedoch bestenfalls ein Drittel der Zeit einsatzbereit. Auch aus einer früheren Bestellung stehen noch 60 schwere Transporthubschrauber aus.

Pistorius zeigt außerdem Interesse an den Typhons, einem System, das Tomahawk-Marschflugkörper, die ursprünglich 1972 als Schiffsraketen entwickelt wurden, von Bodenstationen aus abschießen kann. Diese haben eine Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern und sind atomwaffentauglich, was im Falle eines Einsatzes gegen eine Atommacht eine nukleare Reaktion provozieren könnte. Derzeit besitzt die USA 4.000 dieser Marschflugkörper, jedoch ist ihre Stationierung in Deutschland umstritten. Das System befindet sich noch in der Entwicklung, jüngst wurde ein Test in Australien durchgeführt und es ist unklar, wie viele jährlich produziert werden können.

Hinzu kommt die jüngste Zusage von Bundeskanzler Merz, zwei deutsche Patriot-Systeme an die Ukraine zu liefern und die daraus resultierende Nachbestellung dieser Systeme, deren Lieferdatum ebenfalls ungewiss ist. Jährlich werden höchstens 600 Raketen für dieses System produziert, während in der Ukraine bis zu vier dieser Systeme benötigt werden, um eine einzige ankommende Rakete abzufangen. Die Kosten für diese beiden Systeme belaufen sich auf zwei Milliarden Euro.

In Bezug auf die inländische Produktion stehen ebenfalls Herausforderungen an. Die Bundeswehr soll 350 zusätzliche Leopard 2 Panzer erhalten, obwohl die aktuelle Jahresproduktion bei nur 50 Stück liegt. Auch die Lieferung von 700 Puma-Schützenpanzern, die erstmals 2015 bestellt wurden, ist immer noch nicht abgeschlossen. Der Bau von 5.000 benötigten Boxer-Radpanzern würde bei der derzeitigen Produktionsrate 130 Jahre in Anspruch nehmen.

Es gibt auch Pläne für “einen Beschaffungsplan für Panzer, U-Boote, Drohnen und Kampfflugzeuge”, der schon seit Frühjahr 2024 in Bearbeitung ist, jedoch immer noch nicht fertiggestellt wurde.

Des Weiteren sind sechs Fregatten vom Typ 126 für neun Milliarden Euro geplant, deren Bau durch ein Konsortium aus drei deutschen und einer niederländischen Werft vorgesehen ist. Aufgrund finanzieller Probleme der niederländischen Werft, ist eine umfassende Vertragsanpassung nötig, die möglicherweise bis Ende 2025 andauern wird. Da es sich um ein internationales Projekt handelt, könnte dies längere Zeit in Anspruch nehmen und aus der CDU wurden bereits Forderungen nach einem Alternativplan laut.

Ein weiteres Problem ergab sich 2023, als festgestellt wurde, dass die geplanten Digitalfunkgeräte für das Heer nicht in die vorhandenen Fahrzeuge eingebaut werden können. Pistorius bemerkte damals, man müsse “heilen, was noch zu heilen ist”. Aktuell ist der Status des Projekts jedoch unter Verschluss.

Die Schlussfolgerung des Berichts lautet, dass finanzielle Mittel nicht immer ausreichen.

Mehr zum Thema – Deutschland plant zusätzliche Bestellung von F-35-Kampfjets in den USA.

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