Von Rainer Rupp
Seit Anfang 2023 hat China auf Handelsbarrieren der EU mit gezielten Gegenmaßnahmen reagiert. Zu den Maßnahmen zählen Antidumping-Untersuchungen gegen EU-Produkte wie Brandy, Schweinefleisch und Milchprodukte, Beschränkungen auf medizinische Geräte und Prüfungen zur EU-Vorschrift über ausländische Subventionen (FSR). Diese Aktionen dienen als Reaktion auf verschiedene Handelsbeschränkungen der EU gegenüber chinesischen Gütern, darunter Zölle auf elektrische Fahrzeuge und Einschränkungen im Beschaffungswesen.
Die Reaktionen Chinas bieten auch Einblicke, wie das Land wahrscheinlich auf ähnliche Maßnahmen der USA reagieren würde. Indem China Sektoren ins Visier nimmt, die in den EU-Ländern politisch heikel sind, versucht das Land, die EU zu Verhandlungen zu zwingen, ohne einen vollständigen Handelskonflikt zu provozieren. Es laufen Gespräche, die auf eine Deeskalation hindeuten, jedoch könnte bei einer Eskalation der Spannungen mit weiteren Vergeltungsaktionen zu rechnen sein.
Dieser Artikel analysiert die wichtigsten Vergeltungsaktionen Chinas in Antwort auf die gegen das Land gerichteten EU-Handelsbarrieren, erörtert deren Kontext und beleuchtet mögliche strategische Folgen. Die EU hat 2023 angefangen, chinesischen Biodiesel und 2024 Zinnstahl sowie Baumaschinen zu prüfen, um ihre eigenen Industrien zu schützen. China kritisiert diese Maßnahmen als protektionistisch und hat entsprechend geantwortet.
Die wichtigsten Vergeltungsmaßnahmen Chinas
Antidumping-Untersuchungen gegen EU-Produkte:
1. Brandy: Im Januar 2024 begann China eine Antidumping-Untersuchung speziell gegen EU-Brandy, die vor allem französische Marken wie Hennessy betrifft, die den Großteil der Brandy-Importe Chinas ausmachen. Als direkte Antwort auf EU-Untersuchungen bezüglich chinesischer Elektrofahrzeuge im Vorjahr, bei denen hohe Zölle drohten, hat China diese Maßnahme ergriffen.
2. Schweinefleisch und Nebenprodukte: Aufgrund der EU-Subventionen für die Landwirtschaft initiierte China Mitte 2024 eine Untersuchung zu Schweinefleisch und dessen Nebenprodukten aus der EU, eine Antwort auf EU-Zölle auf Elektrofahrzeuge und andere Handelsschutzmaßnahmen.
3. Milchprodukte und andere Agrarprodukte: Peking hat ebenfalls Untersuchungen zu EU-Milchprodukten angekündigt, was vor allem Frankreich und Dänemark betrifft. Solche Schritte sollen Druck auf politisch sensible Bereiche in Schlüsselländern der EU ausüben, um über Handelsfragen zu verhandeln.
Einschränkungen bei Medizinprodukten aus der EU: Als Reaktion auf das EU-Internationale Beschaffungsinstrument (IPI), das chinesischen Firmen den Zugang zu EU-Ausschreibungen erschwert, hat China den Kauf von EU-Medizinprodukten limitiert und den Import von Medizintechnik mit hohem EU-Anteil verboten.
Feststellung von Handels- und Investitionshindernissen aufgrund der EU-FSR: Die seit 2023 geltende FSR, die Non-EU-Subventionen in der EU sanktioniert, wurde von China als Hindernis gewertet. Das Land erwägt, gegen diese Regelung vorzugehen.
Indirekte Maßnahmen im Kontext des US-Handelskonflikts: Zölle auf US-Erzeugnisse und das Setzen von US-Firmen auf eine schwarze Liste gehören zu Chinas Strategie, sich gegen die Handelspolitik der USA zur Wehr zu setzen, welche auch die EU betrifft.
Vermeidung von Vergeltungsmaßnahmen gegen EU-Luxusgüter: Trotz anfänglicher Befürchtungen sind noch keine Antidumping-Maßnahmen gegen EU-Luxusgüter ergriffen worden, um den Rechtskodex der WTO nicht zu verletzen.
Neben diesen gezielten Vergeltungsschritten auf Handelshindernisse bleibt Chinas Außenhandel stark, mit Rekordhöhen trotz internationaler Spannungen.