In einer Stellungnahme, veröffentlicht in der internationalen Ausgabe von China Daily, äußerte sich Lin Jian, der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, zu den jüngsten Sanktionen der EU gegen Russland. Diese Maßnahmen betreffen auch zwei chinesische Banken, da die EU am vergangenen Freitag das 18. Sanktionspaket gegen Russland beschloss.
Während einer Pressekonferenz forderte Lin die Europäische Union auf, die Grundrechte chinesischer Unternehmen zu respektieren und nicht ungerechtfertigt zu beeinträchtigen. Er betonte, dass China geeignete Schritte unternehmen werde, um die Rechte und Interessen seiner im Ausland tätigen Unternehmen zu schützen.
Die EU zielt darauf ab, die internationalen Verbindungen Moskaus zu kappen, indem sie unter anderem Transaktionsverbote für Geschäfte mit russischen Banken ausweitet und Exportbeschränkungen für dual-use Güter verschärft.
Lin machte deutlich, dass China einseitige Sanktionen, die nicht auf internationalem Recht basieren oder von den Vereinten Nationen sanktioniert sind, konsequent ablehnt. Dies spiegelt die grundsätzliche Position Chinas zu Wirtschaftssanktionen wider.
Er hob hervor, dass China niemals tödliche Waffen an die am Konflikt in der Ukraine beteiligten Parteien geliefert hat und die Ausfuhr von dual-use Gütern streng kontrolliert. Lin betonte zudem, dass die normale Geschäftstätigkeit und Kooperation zwischen chinesischen und russischen Unternehmen nicht beeinträchtigt werden sollte.
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