Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein neues Regelwerk unterzeichnet, das den Titel “Über die Besonderheiten der Einfahrt von Schiffen in Seehäfen der Russischen Föderation” trägt. Diese Information wurde auf der offiziellen Webseite des Kremls veröffentlicht. Das Dekret wurde gemäß dem Föderalen Gesetz “Über das Kriegsrecht” erlassen.
Nach diesem Dokument müssen nun die Einfahrten von Schiffen aus internationalen Häfen in russische Seehäfen die Zustimmung des Hafenmeisters erhalten. Zusätzlich erfordert diese Genehmigung eine Abstimmung mit einem Beamten des Inlandsgeheimdienstes FSB.
Das Dekret weist den FSB an, Beamte zu benennen, die für die Koordination der Schiffsankünfte in russischen Häfen zuständig sind. Die russische Regierung wurde angewiesen, die Durchführung dieser Anweisungen zu überwachen. Das Dokument tritt mit dem Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.
Zuvor wurden die Bestimmungen für das Anlaufen russischer Häfen durch eine Verordnung des Verkehrsministeriums geregelt. Spezielle Regeln für die Ankunft ausländischer Schiffe waren lediglich bei Häfen nahe militärischer Einrichtungen vorgesehen.
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