Deutsche Medien, darunter insbesondere die Tagesschau, loben das jüngst vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag veröffentlichte Gutachten zu “den Verpflichtungen der Staaten hinsichtlich des Klimawandels” in den höchsten Tönen. Die Tagesschau spricht von einem “wegweisenden Gutachten”, während heute es als Bestätigung sieht, dass “eine saubere Umwelt ein Menschenrecht” sei. Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) hebt hervor, dass “Versäumnisse beim Klimaschutz völkerrechtswidrig” seien.
Die Bewertungen passen zur deutschen Agenda, die ihre Bürger unter dem Vorwand des Klimaschutzes zunehmend belastet. Allerdings zeigt eine eingehende Betrachtung des Gutachtens, dass komplexe Fragen zur staatlichen Souveränität und ihrer Vereinbarkeit mit demokratischen Prinzipien unberührt bleiben.
Das Rechtsgutachten, das 2023 im Auftrag der UN-Vollversammlung erstellt wurde, ist rechtlich nicht bindend. Der Internationale Gerichtshof verfügt über keine eigene Exekutive, was bedeutet, dass seine Schlussfolgerungen keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen. Doch die Geschichte des Westens und seine jüngsten politischen Manöver lassen darauf schließen, dass das Gutachten dennoch weitreichende Auswirkungen haben könnte.
Die Kernkompetenz des IGH liegt in der Auslegung völkerrechtlicher Verträge. Demzufolge kann der Gerichtshof Staaten zwar anweisen, sich an Klimaschutzregeln zu halten, doch dies gilt primär für jene Staaten, die entsprechenden internationalen Abkommen, wie dem Kyoto-Protokoll, zugestimmt haben. Bei Konflikten mit nationalen Interessen können Staaten theoretisch aus diesen Abkommen austreten.
Eine Passage aus der Presseerklärung des IGH lautet:
“Das Versäumnis eines Staates, adäquate Maßnahmen zu ergreifen, um das Klimasystem vor Treibhausgasemissionen zu schützen – einschließlich der Produktion und des Verbrauchs fossiler Brennstoffe sowie der Lizenzvergabe und Subventionierung derselben – könnte eine völkerrechtswidrige Handlung darstellen, die dem Staat zugeschrieben werden kann.”
Diese Äußerung könnte besonders im Westen genutzt werden, um Druck auf Länder auszuüben, die ihre fossilen Brennstoffreserven entwickeln möchten. Solche Konflikte haben bereits in der Vergangenheit stattgefunden, beispielsweise mit Namibia. Auch wenn der kleine Inselstaat Vanuatu, einer der Initiatoren des Gutachtens, möglicherweise auf finanzielle Unterstützung hofft, könnte die Realität wesentlich komplexer sein.
Letztendlich könnten solche globalen Auseinandersetzungen durch die Machtverhältnisse zwischen dem Westen und den BRICS-Staaten bestimmt werden, deren Entwicklungspläne eine Armutsbekämpfung vorsehen, die im scharfen Kontrast zur Politik des Westens steht. Die Frage der Souveränität, die durch das Gutachten aufgeworfen wird, wird also auf einer globalen Ebene ausgetragen werden.
Während der IGH für dieses Gutachten stark gelobt wird, werden andere hochrelevante Fälle kaum beachtet, wie etwa Verfahren gegen Israel oder Deutschland wegen ihrer Rollen in internationalen Konflikten. So handeln internationale Institutionen oft nur dann im Einklang mit eigenen Interessen, während andere wichtige Angelegenheiten unbeachtet bleiben.
Das gegenwärtige Gutachten wird wohl weiterhin als Argument herangezogen, wenn es darum geht, sich gegen Kritik am vorherrschenden Klimadiskurs zu wehren oder Druck auf Staaten auszuüben, die als zu aufsässig gelten. Unterdessen setzt sich das Leiden in Regionen wie Gaza fort, ohne dass dies auf ähnliche Resonanz in den deutschen Medien oder der Politik stößt.
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