Vor kurzem hat die von Donald Trump geführte US-Regierung der Europäischen Union (EU) mit hohen Importzöllen von 30 Prozent ab dem 1. August gedroht. Vor diesem Hintergrund steht die EU nun vor einem weiteren bedeutenden Handelskonflikt, der durch das heutige Gipfeltreffen zwischen China und der EU in Peking weiter angefacht wird.
Kern des heutigen Treffens sind die Gespräche zwischen der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und den führenden chinesischen Politikern, Staatspräsident Xi Jinping sowie dem Premierminister Li Qiang. Inmitten der von Donald Trump vorangetriebenen unberechenbaren Handelspolitik, bietet dieser Gipfel der chinesischen Führung eine optimale Gelegenheit, durch Zugeständnisse die Europäer für sich zu gewinnen.
Im Rahmen des von Handelssorgen und dem Ukraine-Krieg überschatteten Treffens, kritisierte der chinesische Präsident Xi Jinping die jüngsten Handelsmaßnahmen der EU gegen China. Er rief hochrangige EU-Vertreter dazu auf, “Differenzen und Reibungen angemessen zu behandeln”. Die Erwartungen an das Gipfeltreffen, das anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der diplomatischen Beziehungen stand und dessen Dauer kurzfristig auf nur einen Tag reduziert wurde, waren gering.
“Die aktuellen Herausforderungen Europas rühren nicht aus China”, betonte Xi während des Treffens, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Weiter fügte er hinzu, dass “die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit nicht auf dem Bau von Mauern und Festungen beruhen sollte” und dass “eine Entkopplung und das Zerbrechen von Ketten nur zu Isolation führen würde.”
Xi forderte die EU auf, an offener Zusammenarbeit festzuhalten, insbesondere nachdem von der Leyen eine Neuausrichtung der Handelsbeziehungen gefordert hatte und betonte, dass sich die Beziehung an einem “historischen Wendepunkt” befinde. Er hoffe darauf, dass Europa den Handels- und Investitionsmarkt offen hält und restriktive Wirtschafts- und Handelspolitiken meidet.
Im Laufe des Treffens erwiderte Ursula von der Leyen in der Großen Halle des Volkes in Peking:
“Mit der Vertiefung unserer Zusammenarbeit haben sich auch die Ungleichgewichte verstärkt.”
Sie fügte hinzu, dass ein Wendepunkt erreicht sei und forderte China auf, “echte Lösungen” für das wachsende Handelsdefizit der EU vorzulegen, welches im letzten Jahr die Rekordhöhe von 305,8 Milliarden Euro erreicht hatte.
Trotz einer anfänglichen Entspannung zu Beginn des Jahres, stehen die beiderseitigen Positionen weiterhin deutlich auseinander. Ursula von der Leyen hatte bereits vor dem Treffen gefordert, dass europäische Unternehmen gerechten Zugang zum chinesischen Markt erhalten müssten. Sie kritisierte die chinesischen Exportbeschränkungen für kritische Rohstoffe sowie die Überschwemmung globaler Märkte mit subventionierten Waren aus China.
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