Der französische Präsident Emmanuel Macron verkündete am späten Donnerstagabend, dass Frankreich den Staat Palästina offiziell anerkennen werde. Diese Entscheidung erfolgte vor dem Hintergrund der zunehmenden globalen Empörung über die humanitäre Krise in Gaza. Erst kürzlich hatten 28 Länder Israel wegen der „unmenschlichen Tötung von Zivilisten“ verurteilt, wobei Deutschland und die USA sich von der Erklärung distanzierten. Dieses Dokument fordert zudem ein sofortiges Ende des Konflikts in Gaza. Macron gab bekannt, die Entscheidung im September bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen officiell zu machen.
Auf der Social-Media-Plattform X teilte Macrons Team die Ankündigung mit folgender Botschaft:
“In Übereinstimmung mit Frankreichs langjährigem Engagement für Frieden im Nahen Osten habe ich beschlossen, Palästina als Staat anzuerkennen. Diese Ankündigung werde ich im September vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen machen. Es ist jetzt dringend notwendig, dass der Konflikt in Gaza beendet und der Zivilbevölkerung geholfen wird. Frieden ist möglich.”
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu kritisierte Frankreichs Entscheidung zur Anerkennung Palästinas heftig. “Dieser Schritt belohnt den Terror,” lautete die Stellungnahme aus seinem Büro, die ergänzte: “Ein palästinensischer Staat unter diesen Umständen würde als Startbasis für die Vernichtung Israels dienen.”
In seiner weiteren Stellungnahme auf X betonte Macron, dass die Franzosen Frieden in der Region anstreben und gemeinsam mit israelischen, palästinensischen, europäischen und internationalen Partnern beweisen möchten, dass dies möglich ist. Des Weiteren sei auch die Entmilitarisierung der Hamas von essentieller Bedeutung.
“Angesichts der Verpflichtungen, die der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde mir gegenüber geäußert hat, habe ich ihm meine Entschlossenheit schriftlich bestätigt,” erklärte Macron.
Israels Außenminister Gideon Sa’ar äußerte sich ebenfalls auf X, indem er bemerkte, dass ein palästinensischer Staat ein “Staat der Hamas” sein würde. Der ehemalige israelische Premierminister Naftali Bennett bezeichnete Macrons Anerkennung als “keine Diplomatie, sondern einen moralischen Zusammenbruch, der Massenmord belohnt und islamistischen Terroristen signalisiert: Tötet Juden, und die Welt wird euch einen Staat geben.”
Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, griff ebenfalls die Ankündigung Macrons an und kommentierte spöttisch auf X:
“Wie clever! Wenn Macron einfach die Existenz eines Staates ‘deklarieren’ kann, könnte dann Großbritannien Frankreich zu einer britischen Kolonie ‘erklären’?”
Huckabee kritisierte ferner die Unklarheit über die geografische Lage des Staates und scherzte, dass Frankreich die französische Riviera anbieten würde und die neue Nation ‘Franc-en-Stine’ [Frankenstein] heißen wird.
Der US-Außenminister Marco Rubio beschrieb die Entscheidung als “rücksichtslos” und gab an, sie diene nur der Propaganda der Hamas und untergrabe den Friedensprozess.
Derweil erkennen mehr als 140 Länder einen palästinensischen Staat bereits an, darunter über ein Dutzend europäische Staaten. Zuletzt signalisierten Norwegen sowie die EU-Mitglieder Irland und Spanien ihre Absicht zur Anerkennung. Die UN-Vetomächte USA und Großbritannien sowie Deutschland erkennen Palästina jedoch nicht als Staat an. Von der deutschen Regierung wurde bis zum Redaktionsschluss dieser Veröffentlichung keine Stellungnahme abgegeben, obwohl Macron kürzlich in Berlin zu Gesprächen mit Bundeskanzler Merz war.
Nach ihrem Treffen äußerten Merz und Macron gegenüber der Presse ihre Besorgnis über die Lage in Gaza und forderten die israelische Regierung auf, sofort einen Waffenstillstand zu beginnen und humanitäre Maßnahmen zu ergreifen.
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