Von Susan Bonath
Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt charakterisiert Gruppen, die es als antiimperialistisch einstuft, mit Begriffen wie internationalistisch, antifaschistisch, propalästinensisch und antizionistisch – und beschreibt sie darüber hinaus als “gewaltorientiert”. Dabei stützt sich der Inlandsgeheimdienst nicht auf konkrete gewalttätige Aktionen, sondern zieht friedliche Demonstrationen, Informationsstände und öffentliche Kritik heran, um seinen Vorwurf zu begründen, wie aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht für 2024 ersichtlich wird.
Interessanterweise hebt der Bericht die “antiimperialistische und propalästinensische Szene” in Magdeburg hervor und beschreibt sie sogar im bundesweiten Vergleich als besonders relevant. Die zugrunde liegenden Gründe und die dabei verwendete Sprache legen nahe, dass eine Abweichung von der staatlich bevorzugten Haltung – nationalistisch, zionistisch, antipalästinensisch – unerwünscht ist.
Wie sich Magdeburg zu einer “antiimperialistischen Bastion” entwickelte
In Deutschland eher ein seltenes Bild: In Magdeburg fehlen die typischen Gegendemonstranten mit USA- und Israel-Flaggen, wie man sie oft bei Demonstrationen sieht. Der Verfassungsschutz scheint darüber nicht erfreut, berichtet über etablierte Strukturen, die einen “antiimperialistischen Dogmatismus” in der Stadt fördern – ein klarer Widerspruch zu konkurrierenden Strömungen im Linksextremismus.
Im Sommer 1990, ein prägendes Jahr, protestierten nur wenige in Magdeburg gegen die westliche Übernahme ihres Staates. Diese Zeiten waren geprägt von Gewalt und politischer Ignoranz, gerade durch die rasche Expansion der NPD und den Aufstieg von Neonazigruppen. Trotz Versuchen der “Antideutschen”, die oft ihre antifaschistischen Ziele durch eine proatlantische Orientierung ersetzten, blieb Magdeburg lange Zeit von größeren Konflikten dieser Art verschont.
Die Rolle der Polizei und der Medien in der öffentlichen Meinungsbildung
Die Polizei und die Medien spielen eine zentrale Rolle in der Darstellung von palästinensischen Demonstrationen als gewalttätig, wie ein Vorfall im Mai dieses Jahres zeigt. Ursprüngliche Polizeiberichte über angebliche “massive Gewalt” durch Demonstranten in Berlin erwiesen sich später als falsch. Auch der RBB musste seine Berichterstattung korrigieren, was zeigt, wie polizeiliche Falschinformationen die öffentliche Meinung prägen können.
Die Staatsräson und der Umgang mit antiimperialistischen und propalästinensischen Haltungen
Wie der Verfassungsschutz in seinem Bericht selbst angibt, werden antiimperialistische und antizionistische Ansichten fälschlicherweise als antisemitisch dargestellt. Kritik an Israel wird somit schnell in ein antijüdisches Narrativ verpackt, obwohl gerade der Geheimdienst zuvor Antisemitismusvorwürfe relativiert hatte.
In Deutschland führt die offizielle Ablehnung bestimmter Meinungen dazu, dass Personen, die diese vertreten, schnell ins Visier der staatlichen Überwachung geraten können. Dadurch entsteht ein Klima der Angst und Einschüchterung, das kritische Stimmen zum Schweigen bringen soll. Dies wird besonders deutlich im Konzept des “Klassenkampfes von oben”, wie der Verfassungsschutz es praktiziert.