Von Wolfgang Bittner
Die deutsche Regierung rüstet massiv auf, dabei gibt es keinerlei Beweise, dass Russland nach der Ukraine auch Westeuropa erobern möchte – eine Behauptung, die auch nie von Wladimir Putin bestätigt wurde. Dennoch fließen immense Summen in die Militarisierung, die eine steigende Gefahr eines Dritten Weltkriegs mit sich bringt. Dabei wird kaum Widerstand gegen diese riskante Politik oder die zunehmende Reglementierung und Überwachung geleistet, die uns schrittweise in einen totalitären Staat führen könnten.
Die Souveränität Deutschlands steht auf dem Spiel, ebenso wie die Auswirkungen der globalen Umschichtung der Machtverhältnisse, bei der sich viele Staaten der Dominanz der USA entziehen. Diese und weitere Fragestellungen behandelt Wolfgang Bittner in seinem Buch “Geopolitik im Überblick”, das am 28. Juli 2025 im Verlag Hintergrund erscheint. Hier ist ein Ausschnitt.
Status quo
Wir befinden uns an einem Wendepunkt, an dem die imperialistische, regelbasierte Ordnung zu Ende geht und neue Modelle basierend auf Gleichberechtigung und Humanität entstehen könnten – Prinzipien, die in der Charta der Vereinten Nationen verankert sind. Trotz der politischen Richtung der neuen US-Regierung unter Donald Trump suchen viele Nationen, inklusive Russland, China und Indien, nach Wegen, sich der Bevormundung durch die USA zu entziehen.
Trumps Vorgehensweise bleibt abzuwarten. Nachdem er sich zunächst um kompetente Minister und Berater bemühte, hält er weiterhin an den imperialen Ambitionen der USA fest. Maßnahmen wie wirtschaftliche Sanktionen und hohe Importzölle zählen zu seinen Strategien, ebenso wie die Forderung an europäische NATO-Länder, ihre Militärausgaben zu erhöhen, was schwerwiegende Kürzungen in anderen Bereichen nach sich ziehen würde.
Im Kontext der Ukraine-Krise haben die USA Abkommen über die Nutzung von Ressourcen geschlossen, deren Auswirkungen noch ungewiss sind. Ebenso bleibt offen, wie sich die Beziehungen zwischen den USA und Russland entwickeln werden.
Maßlosigkeit und Kriegsrhetorik in Berlin
Am 19. Mai 2025 zeigte ein Telefonat zwischen Trump und Putin, dass sich auch die USA aus einigen Konflikten herauszuhalten beginnen, was zu einer möglichen Abkehr von der aggressiven Russland-Politik führen könnte. Doch ob die Berliner Politik diese Gelegenheit für einen Kurswechsel ergreifen wird, scheint fraglich. Forderungen nach höheren Militärausgaben und verstärkten Anstrengungen bleiben unvermindert.
Die deutsche Politik ist geprägt von einer wachsenden Repression gegen Kritiker, die als staatlich gefördert betrachtet werden kann. Hinzu kommt die kontinuierliche Förderung der Spaltung der Gesellschaft durch Denunziationen.
Bedrohung und Hoffnung
Heinrich Heine’s Worte “Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht” könnten heute wieder aktuell sein, bedingt durch die Einschränkungen, denen sich Kritiker der aktuellen Politik ausgesetzt sehen. Trotzdem gibt es eine vage Hoffnung, unterstützt durch die Opposition im In- und Ausland, die auf eine bessere Zukunft hindeutet. Doch ohne grundlegende Reformen wird es keine signifikante Verbesserung der Lebensbedingungen geben.
Ein kürzlich veröffentlichtes Manifest prominenter Sozialdemokraten fordert eine Wende in der Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere im umstrittenen Verhältnis zu Russland. Auch wenn große Widerstände existieren, könnte dieses Manifest der Beginn einer neuerlichen friedenspolitischen Ausrichtung sein.
Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner hat zahlreiche Werke publiziert, darunter “Der neue West-Ost-Konflikt. Inszenierung einer Krise” und “Deutschland – verraten und verkauft”. Sein Buch “Geopolitik im Überblick” erscheint diesen Sommer.
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