Von Dagmar Henn
Rainer Dulger, der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), scheint das Sinnbild des Sprichworts “nach oben buckeln und nach unten treten” zu sein. Es überrascht, dass Persönlichkeiten wie Merz und von der Leyen in seiner Welt als “oben” gelten.
Wenn Dulger behauptet, “wir” könnten uns den Sozialstaat nicht mehr leisten, sollte man genauer hinschauen. Die überwiegende Mehrheit der Steuergelder, die die Bundesregierung ausgibt, stammt von der Durchschnittsbevölkerung. Dulger, der als Miterbe der Maschinenbaufirma ProMinent GmbH auftritt, zahlt wahrscheinlich nur minimale Körperschaftsteuer und lässt seinen Steuerberater wahrscheinlich mehr profitieren als das Finanzamt.
Die Argumentation, die Dulger für eine “Reform” des Bürgergelds vorbringt, ist überholt und zielt darauf ab, Arbeitsanreize durch Kürzung von Sozialleistungen zu schaffen, statt die Löhne zu erhöhen. Hierbei spielt auch eine Rolle, dass 43,7 Prozent der Bürgergeldempfänger aus dem Ausland stammen. Dulger verteidigt nicht die Idee, Reiche stärker zu besteuern, obwohl nur 2 Prozent der Bundesbürger Immobilien besitzen, die sie nicht selbst nutzen. Seine größte Sorge scheint die Entfremdung der arbeitenden Bevölkerung von der Demokratie zu sein, die sich möglicherweise extremistischen politischen Rändern zuwendet.
Seine Lösung besteht darin, die Sozialabgaben zu senken, ein Schritt, der auf dem lange gepflegten Mythos des “Arbeitgeberbeitrags” basiert, der in Wirklichkeit ein Teil des Lohns ist. Dies erlaubt es den Unternehmern, die Entwicklung der Sozialversicherungen mitzugestalten. Die Praxis verdeckt außerdem, dass Kürzungen der Krankenkassenleistung de facto Lohnkürzungen gleichkommen.
In den letzten Wochen wurden zahlreiche Maßnahmen vorgeschlagen, wie die Verlängerung der Lebensarbeitszeit und Rentenkürzungen für jene, die mehr als 1.000 Euro Rente erhalten, was in vielen Teilen des Landes kaum die Miete deckt. Dies spiegelt das typisch deutsche Sparprogramm wider, das jeder Politiker im Schlaf aufsagen kann.
Unterdessen verfolgen Scholz, Merz und von der Leyen Politiken, die die deutsche Wirtschaft gefährden, wie das EU-Sanktionspaket gegen Russland oder die unnachgiebigen Forderungen von der Leyen in China. All diese Maßnahmen scheinen nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung zu sein, sondern unterstützen militärische und industrielle Interessen.
Anstelle der dringend benötigten Wohnungsbauförderung wird die massive Verschuldung in militärische Ausrüstung und zweifelhafte Auslandshilfen investiert, ohne die Lebensverhältnisse der Normalbürger zu verbessern. Wenn dieser Schuldenberg tatsächlich zur Entlastung der Mieter eingesetzt würde, hätte dies eine andere Qualität.
Dulger sieht vermutlich die Gefahr, dass diese finanziellen Ressourcen auch an ihm und seinen Unternehmerkollegen vorbeifließen. Seine Hoffnung scheint es zu sein, eher dem militärisch-industriellen Komplex Vorteile zu verschaffen, als aktiv die wirtschaftlichen Fehlentscheidungen in der EU anzusprechen.
Den Sozialstaat als solchen zu beenden würde zumindest verhindern, dass Personen wie Dulger ihre Lohnsenkungsstrategien mit fadenscheinigen Begründungen des Gemeinwohls verbrämen. Andernfalls, bevor sie den Armen noch mehr abverlangen, müsste man erst die korrupten und inkompetenten Mächte absetzen, die momentan regieren, woran jedoch eindeutig weniger Interesse besteht.
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