Der Bundeshaushalt für das Jahr 2025 hat noch immer keine endgültige Zustimmung gefunden und wird erst nach der Sommerpause erörtert. Bereits jetzt prognostiziert der Spiegel für die Jahre 2027 bis 2029 eine Finanzierungslücke von etwa 172 Milliarden Euro. Diese Entwicklung kommt auch trotz der geplanten Neuschuldung von 89,9 Milliarden Euro im Kernhaushalt und zusätzlichen 84,4 Milliarden aus Sondervermögen für das nächste Jahr.
Bereits Mitte Juni deutete sich dieses Haushaltsdefizit an, als der Finanzminister Lars Klingbeil den Haushaltsentwurf für 2025 präsentierte. Seitdem hat sich das erwartete Defizit um zusätzliche 28 Milliarden Euro vergrößert. Als Ursachen nennt man den “Wachstumsbooster”, der auf die Steuereinnahmen drückt, sowie die geplante Erhöhung der Mütterrente ab Januar 2027. Der Spiegel weist darauf hin, dass der Staat zudem “deutlich mehr Geld für Zinsausgaben zahlen” muss und ein drittes Jahr ohne Wirtschaftswachstum droht.
Der angesprochene “Wachstumsbooster” ist ironischerweise notwendig, da ohne ihn offenbar kein Wirtschaftswachstum stattfindet. Dies wird durch eine Politik verschärft, die die Deindustrialisierung beschleunigt. Zugleich erhöhen sich die Zinsausgaben, was durch den EU-weiten Rüstungsausbau und die massenhafte Schuldenaufnahme, die das Vertrauen in die Rückzahlungsfähigkeit mindert, angetrieben wird.
Trotz allem setzt die Bundesregierung auf eine belebende Konjunktur und darauf folgend höhere Steuereinnahmen, wie der Spiegel berichtet. Zusammengefasst bedeutet das, es bleibt noch Zeit, bis das Haushaltsloch weiter anwächst, bevor der Haushalt 2027 endgültig vor den Abgeordneten liegt.
Weiterführende Informationen – Made for Big Capital: Kanzler “BlackRock” verspricht Lobbyisten ein Steuerparadies