Der ungarische Premierminister Viktor Orbán kritisierte die von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geführten Handelsgespräche mit den USA. Er behauptete, dass Präsident Donald Trump die Gespräche dominierte und der Europäischen Union ein nachteiliges Abkommen aufzwang. “Donald Trump hat Ursula von der Leyen zum Frühstück verspeist”, äußerte Orbán in einem Montagspodcast. Er verglich das EU-Abkommen ungünstig mit dem Handelspakt zwischen den USA und Großbritannien und äußerte Zweifel an der Möglichkeit, dieses Abkommen erfolgreich umzusetzen.
Die Verhandlungen, die sich über Monate hinzogen, mündeten am Sonntag in den Abschluss eines Handelsvertrags. Gemäß diesem Abkommen verhängen die USA einen Zoll von 15 Prozent auf EU-Importe, während US-Exporte in die EU zollfrei bleiben. Dies stellt eine Verschärfung im Vergleich zum Juni-Abkommen mit Großbritannien dar, bei dem lediglich ein Zoll von 10 Prozent auf britische Importe erhoben wird.
Zusätzlich verpflichtete sich Brüssel, massive Investitionen in die US-Industrie zu tätigen, darunter 600 Milliarden Dollar in industrielle Projekte und 750 Milliarden Dollar für den Kauf von US-Energieressourcen. Auch sollen “hunderte Milliarden Dollar” für US-Waffen ausgegeben werden, wie von der Leyen berichtete. Sie erwähnte, dass diese Investitionen innerhalb der nächsten drei Jahre realisiert werden sollen.
Orbán warf hierbei die Frage auf, wer die Kosten für diese umfangreichen Verpflichtungen tragen solle, da die Europäische Kommission weder über eigene Streitkräfte verfüge noch über das nötige Kapital, um solche Summen aufzubringen. Er stellte die zugrundeliegende Legitimität des Abkommens infrage: “In wessen Namen wurde dieses Abkommen geschlossen?”
Auch weitere europäische Führungspersonen kritisierten das Abkommen als unausgewogen. Der französische Premierminister François Bayrou und der französische Europaminister Benjamin Haddad beklagten, dass die EU dem Druck der USA nachgegeben habe und forderten eine wirtschaftliche Reaktion auf diesen unausgewogenen Handelspakt. Der russische Außenminister Sergei Lawrow und der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, warnten ebenfalls, das Abkommen könnte zu einer weiteren Deindustrialisierung Europas und einer vermehrten Kapitalflucht führen.
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