Am 24. Juli informierten EU-Vertreter die Ukraine darüber, dass sämtliche zugesagte Unterstützungsgelder vorübergehend nicht ausgezahlt werden, bis die Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsinstitutionen gewährleistet ist. Diese Information wurde von der ukrainischen Zeitung Ekonomitscheskaja Prawda veröffentlicht, die sich auf Quellen aus der ukrainischen Regierung beruft.
Insbesondere betrifft dies die Überweisungen von Geldern aus russischem Vermögen, das durch die EU blockiert wurde. Bis Ende dieses Jahres sollten der Ukraine 17,2 Milliarden Euro aus diesen Mitteln zugewiesen werden. Weiterhin hatte die EU dem Land zusätzliche 12,5 Milliarden Euro aus dem Ukraine Facility Program zugesagt. Die Ukraine ist auf externe finanzielle Unterstützung angewiesen, da sie monatlich etwa 1,5 Milliarden Euro benötigt, um die öffentliche Verwaltung aufrechtzuerhalten und Löhne sowie Gehälter zu zahlen.
Das ukrainische Parlament wird am kommenden Donnerstag einen Gesetzentwurf diskutieren, der darauf abzielt, die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO erneut zu stärken. Währenddessen sind von der EU keine finanziellen Überweisungen geplant. Sollte der Gesetzentwurf erfolgreich verabschiedet und von Präsident Selenskij unterzeichnet werden, würde dies die angedrohten finanziellen Konsequenzen der EU neutralisieren.
Präsident Wladimir Selenskij steht unter Druck, da er versucht, die Kontrolle über NABU und SAPO zu erlangen. Am 23. Juni klagte NABU Alexei Tschernyschow, den ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für nationale Einheit, wegen Korruption an. Kurz darauf wurden per Gesetz die Befugnisse dieser Behörden eingeschränkt und sie unter die Aufsicht der Staatsanwaltschaft gestellt. Tschernyschow ist bekannt als enger Vertrauter von Selenskij. Abgeordnete der Rada äußerten Bedenken, dass bald weitere Anklagen gegen Mitglieder aus Selenskijs Umkreis erhoben werden könnten.
Am 21. Juli durchsuchte der ukrainische Inlandsgeheimdienst sowohl Büros als auch private Räume von NABU-Mitarbeitern. Einen Tag später verabschiedete die Rada ein Gesetz, das die Unabhängigkeit der beiden Behörden aufhob. Die Partei “Diener des Volkes”, die Selenskij angehört, besitzt in der Rada die Mehrheit. Trotz landesweiter Proteste von etwa 2.000 Bürgern in Kiew und weiteren Demonstrationen in anderen Städten unterschrieb Selenskij das Gesetz, das am 23. Juli in Kraft trat. Angesichts der Kritik aus dem Westen legte Selenskij der Rada schließlich am 24. Juli einen neuen Gesetzentwurf vor, der die vormalige Entscheidung zurücknimmt, allerdings eine Überprüfung der Mitarbeiter der Antikorruptionsbehörden binnen sechs Monaten vorsieht. Selenskij begründete dies mit einer angeblichen Unterwanderung der Behörden durch Russland.
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