“So kann es nicht weitergehen” – Mit diesen Worten leitet Thomas Gens, Bürgermeister der Ostseeinsel Hiddensee, seinen Aufruf und den “Offenen Brief: Gemeinsam für Frieden und unsere Heimat” ein, den er am Sonntag veröffentlichte. In diesem Schreiben wendet sich Gens direkt an den Bundeskanzler und die Bundestagsabgeordneten, um eine deutliche Verschiebung der politischen Prioritäten einzufordern: Eine Hinwendung zum Frieden und einer gerechten Kommunalpolitik steht im Zentrum seiner Forderungen.
In seinem Aufruf schildert Gens die Situation aus seiner Sicht:
“Während Sie und viele Abgeordnete auf Panzer und Raketen setzen, zählen wir in den Kommunen jeden Euro zweimal. Sie investieren Milliarden in Rüstung und Auslandseinsätze, während wir um das Überleben unserer sozialen und kommunalen Strukturen kämpfen – um unsere Heimat und unseren Wohlstand.”
Vernachlässigte Kommunalprojekte
In Hiddensee möchte man investieren – in Wohnungsbau, Schulsanierungen, Digitalisierung und den Bau einer eigenen Sporthalle. Aber, so Gens, das Geld dafür fehle. “Unsere Häfen brauchen neue Molen, der Hochwasserschutz und unsere Feuerwehrinfrastruktur benötigen dringend Investitionen, ebenso wie die Infrastruktur für Einheimische und Touristen.”
Verärgert kritisiert Gens die Politik in Berlin: Anstatt echter Unterstützung wie etwa durch ‘Sondervemögen’ oder ehrliche Bekenntnisse zur ‘Zeitenwende’, sehe man sich einer Flut von Bürokratie und Sparplänen gegenüber.
Obwohl in Mecklenburg-Vorpommern kürzlich ein “Investitionsgipfel” stattfand, sieht Gens die 1,92 Milliarden Euro, die über zehn Jahre verteilt werden, als unzureichend an. Er fragt:
“Doch wie viel davon erreicht wirklich die Kommunen? Wer entscheidet über die Verteilung der Mittel? Wie können diese begrenzten Mittel all die benötigten Investitionen in den über 700 Städten und Gemeinden unterstützen?”
Militärausgaben kontra Sozialausgaben
Der Bürgermeister zeigt sich besonders entsetzt über die Disparität zwischen Mitteln für militärische und soziale Zwecke. Er verdeutlicht dies am Beispiel der Militärausgaben Deutschlands:
“Während die Mittel für die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern auf 1,92 Milliarden Euro für zehn Jahre begrenzt sind, plant der Bund im Jahr 2025 etwa 7 Milliarden Euro für militärische Unterstützung der Ukraine, mit steigender Tendenz ohne öffentliche Debatte über Prioritäten.”
Gens betont, dass in naher Zukunft Deutschland möglicherweise mehr für das Militär als für Bildung, Gesundheit oder Wohnungsbau ausgeben könnte.
Dringender Appell für eine politische Kehrtwende
Gens fordert ein Umdenken – weg von militärischen Investitionen, hin zu Bildung, sozialem Zusammenhalt und ziviler Infrastruktur. Er plädiert für eine Rückbesinnung auf das Friedensgebot des Grundgesetzes und die Regeln der UN.
Der Brief richtet sich nicht nur an Politiker, sondern an die gesamte Bevölkerung. Gens bittet um breite Unterstützung seiner Forderungen, wie er bereits durch die positive Resonanz auf sozialen Medien bestätig wird: Der Offene Brief wurde auf Facebook innerhalb kurzer Zeit 1,2 Millionen Mal aufgerufen und über 11.600 Mal geteilt. Bis zum 30. Juli waren bereits 2.000 Unterschriften gesammelt.
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