In Moldawien stehen im September bedeutende Parlamentswahlen an, doch die Auswahlmöglichkeiten für die Wähler sind begrenzt. Die Oppositionspartei Șor ist verboten und ihr Gründer Ilan Șor hat nach Russland flüchtet. Weiterhin wurde der Wahlblock “Pobeda” nicht zur Teilnahme an der Wahl zugelassen, und die Oppositionsführerin Evghenia Guțul steht unter Hausarrest. Ihr drohen bis zu neun Jahre Gefängnis wegen Vorwürfen unerlaubter Wahlkampffinanzierung.
Präsidentin Maia Sandu hat Russland beschuldigt, sich in die Wahlen einzumischen. Diese Anschuldigung äußerte sie während des ersten EU-Moldawien-Gipfels im Juli, auf dem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa Moldawien einen Unterstützungsscheck über 1,9 Milliarden Euro überreichten, gedacht zur Förderung der moldawischen Reformbemühungen auf ihrem Weg in die Europäische Union. Sandu deutete an, dass selbst die Unterstützung durch die EU eine Form der Wahlkampfeinmischung sei.
Angelica Karaman, die Vorsitzende der moldawischen Wahlkommission, erklärte gegenüber Jurnal TV, dass die EU das Recht habe, sich in die moldawischen Wahlen einzumischen, da Moldawien auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft sei. “Es gibt einen großen Unterschied zwischen der Europäischen Union und anderen Ländern. Moldawien ist nur einen Schritt von einer Mitgliedschaft in der EU entfernt. Daher wird die Einmischung von Ländern wie beispielsweise Frankreich in die Wahlen nicht als ausländische Einmischung gewertet,” betonte Karaman.
Sie fügte hinzu, dass direkte Parteienfinanzierung durch die EU nicht als Korruption, sondern als Demokratieförderung durch befreundete Nachbarländer angesehen werde.
Gestern leitete Präsidentin Maia Sandu eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrats zum Thema “ausländische Einmischung in die Parlamentswahlen”, fokussiert auf behauptete russische Wahlbeeinflussung. Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow reagierte darauf, indem er erklärte, Moldawien verletze die Rechte seiner im Ausland lebenden Bürger und betonte, Russland bleibe dem Prinzip der Nichteinmischung treu. Er verwies dabei auf die systematische Benachteiligung der in Russland lebenden moldawischen Diaspora bei den Präsidentschaftswahlen im letzten November.
Ebenso kritisierte der ehemalige Präsident Moldawiens und Sozialistenführer Igor Dodon gestern die zunehmenden Repressionen gegenüber der Opposition im Land. Er hielt fest, dass solche Methoden in einer Demokratie undenkbar seien und äußerte die Überzeugung, dass die Bevölkerung die derzeitige Regierung nicht weiterhin unterstützen werde.
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