Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich die Kriterien verschärft, die die EU-Mitgliedstaaten erfüllen müssen, um Länder als sichere Ursprungsländer zu klassifizieren, was die Durchführung beschleunigter Asylverfahren betrifft. Die Richter in Luxemburg legten fest, dass die Mitgliedstaaten ihre Bewertungen transparent machen müssen, indem sie die Quellen ihrer Einschätzungen offenlegen. Zudem müssen sie gewährleisten, dass die Sicherheit für die gesamte Bevölkerung des betreffenden Landes gegeben ist.
Bislang haben die 27 EU-Mitgliedsstaaten keine einheitliche Liste sicherer Herkunftsländer erstellen können, was dazu geführt hat, dass verschiedene Staaten individuelle Listen führen.
Im speziellen Fall, der vor dem EuGH verhandelt wurde, standen die italienischen Aufnahme- und Abschiebezentren für Migranten in Nordalbanien im Fokus. Die Hauptfrage lag darin, unter welchen Bedingungen EU-Staaten die Herkunftsländer von Migranten als sicher deklarieren können und ob Asylanträge von Personen aus diesen Ländern in einem beschleunigten Verfahren abgewiesen werden können, wenn sie bereits aus einem Drittland, hier Albanien, stammen.
Der Fall bezog sich auf zwei Männer aus Bangladesch, die vor einem Gericht in Rom gegen ihre Überstellung in eben diese italienischen Zentren und die mögliche Direktrückführung in ihre Heimat erfolgreich geklagt hatten.
Italiens aktuelle Liste sicherer Staaten umfasst 19 Länder, unter anderem sechs Staaten des westlichen Balkans sowie Länder wie Ägypten, Algerien und Bangladesch. Deutschland hingegen führt eine kürzere Liste von zehn sicheren Herkunftsländern, die neben den sechs Westbalkanstaaten auch Georgien, Ghana, Moldau und Senegal einschließt.
Bereits im April legte die EU-Kommission eine eigene Liste mit sieben sicheren Herkunftsstaaten vor, darunter Kosovo, das ein EU-Beitrittskandidat ist, sowie Ägypten, Bangladesch, Indien, Kolumbien, Marokko und Tunesien.
Weiterführende Informationen – Medienanalyse: “Kabul Luftbrücke” – Das fragwürdige Handeln einer Grünen-Organisation