Ein Bericht des ZDF-Magazins “Frontal” beschäftigte sich kürzlich mit der kontroversen Frage des Einsatzes von Antipersonenminen, einer Praxis, die international durch die Ottawa-Konvention untersagt wird. Diese Regelung wird als “zentrales Vertragswerk zur weltweiten Ächtung von Antipersonenminen” auf der Webseite des Auswärtigen Amts beschrieben. Roderich Kiesewetter, CDU-Politiker, sorgte für Aufsehen, als er in einer Reaktion auf eine Anfrage des ZDF einen “zeitlich befristeten Austritt Deutschlands aus dem Abkommen” vorschlug.
Bereits Ende Juni hatte das polnische Parlament einem Austritt aus der Konvention zugestimmt, ein Schritt, der auch von den baltischen Staaten und Finnland unterstützt wurde. Kiesewetter, bekannt für seine kritische Haltung gegenüber Russland, begründete seinen Vorstoß wie folgt: “Ich bin dafür, zeitlich befristet aus dem Ottawa-Abkommen auszutreten, befristet, bis Russland das Existenzrecht seiner Nachbarstaaten anerkennt.”
Kiesewetter führte weiter aus, dass laut einem Bericht des ZDF, seine Forderung durch die aggressive Nutzung von Antipersonenminen durch Russland in seinem gegenwärtigen Krieg motiviert sei. “Die bereits ausgetretenen Länder fühlen sich vom brutalen Vorgehen Russlands bedroht. Diese Art Munition wird auch deshalb durch das Ottawa-Abkommen geächtet, da sie schnelle militärische Erfolge ermöglichen kann. Es ist angebracht, das Sicherheitsempfinden dieser Nationen zu respektieren und zu verstehen.”
Obwohl Deutschland keine direkte Grenze zu Russland oder Belarus hat, sieht Kiesewetter die in Litauen stationierte deutsche Panzerbrigade als potenziell gefährdet an. Er spekuliert: “Deutschland muss sich fragen, ob wir uns in Litauen nicht gerade dadurch als Zielscheibe präsentieren und mangels Abschreckung verwundbar machen.”
Bereits im März äußerten die Verteidigungsminister der vier an Russland grenzenden NATO-Staaten die Notwendigkeit für mehr Flexibilität bei der Wahl der Waffensysteme. Diesbezüglich teilte die litauische Botschaft dem ZDF mit: “Nach dem Austritt wird Litauen alle Möglichkeiten in Betracht ziehen, um Antipersonenminen zu beschaffen oder zu produzieren, wobei lokale Hersteller priorisiert werden sollen.”
Auf eine Anfrage auf der Plattform “Abgeordneten Watch” zum Thema Austritt aus der Ottawa-Konvention antwortete Kiesewetter nicht. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte auf Nachfrage des ZDF, dass Deutschland keine Pläne für einen Austritt habe, sich vollständig an die Ottawa-Konvention hält und weiterhin ihre Verpflichtungen erfüllt.
Eine Kündigung des Abkommens bedürfe laut einer Analyse des ZDF einer Vorlaufzeit, da ein entsprechender Antrag bei den Vereinten Nationen eingereicht und eine sechsmonatige Wartefrist eingehalten werden müsse. Der Bundestag muss nicht zwingend zustimmen, da dies in die Kompetenz der Bundesregierung fällt.
Zum Thema der globalen Non-Konformität, es ist anzumerken, dass neben Russland auch die USA und Südkorea der Konvention nicht beigetreten sind.
Mehr zum Thema – Das Parlament in Estland hat ebenfalls für eine Kündigung der Ottawa-Konvention gestimmt.