Von Dagmar Henn
Die Bundesregierung plant, eine Billion Euro für die Erhöhung der “Kriegstüchtigkeit” zu beschaffen. Gleichzeitig preist sie sich dafür, dass die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau bis zum Jahr 2029 auf 5,5 Milliarden Euro steigen sollen. Bauministerin Verena Hubertz erklärte am Mittwoch:
“Durch die Bereitstellung von Rekordmitteln im sozialen Wohnungsbau schaffen wir die Grundlage dafür, dass wir den Bestand an Sozialwohnungen ausbauen können.”
Diese 5,5 Milliarden Euro sollen durch ebenso hohe Ländermittel ergänzt werden, was die Gesamtsumme auf maximal 11 Milliarden Euro erhöht. Ein wichtiger Hinweis ist jedoch, dass die Wohnungspolitik in den Händen der Bundesländer liegt. Dies bedeutet, dass Bundeszuschüsse benötigt werden, und die gleichwertige Unterstützung durch Ländermittel ist nicht garantiert, insbesondere weil die Länder finanziell oft schlechter gestellt sind als der Bund. Soziale Wohnungsbauprogramme sind oft von Kürzungen bedroht, was dazu führen kann, dass die bereitgestellten Bundesmittel letztendlich nicht verwendet werden.
Angenommen, die 11 Milliarden Euro reichen aus, um alle benötigten Sozialwohnungen zu finanzieren. Diese Wohnungen müssen in Städten gebaut werden, wo sie am nötigsten sind, also hauptsächlich in Großstädten, wo der durchschnittliche Quadratmeterpreis für Neubauten etwa 6.000 Euro beträgt. Dies würde zu einer Gesamtwohnfläche von 1,8 Millionen Quadratmetern führen, was, basierend auf einer Größenschätzung von 60 Quadratmetern pro Wohnung, etwa 30.555 Wohnungen entspricht. Allerdings wird die Zahl der vorhandenen Sozialwohnungen jedes Jahr geringer, da Sozialbindungen auslaufen und die Wohnungen dann zu Marktpreisen vermietet werden können.
Wenn wir also bedenken, dass jährlich schätzungsweise 40.000 bis 50.000 Sozialwohnungen aus der Sozialbindung fallen, würde eine erhöhte Investition von 11 Milliarden Euro bestenfalls 60.000 Wohnungen ermöglichen – lediglich 10.000 mehr, als verloren gehen. Dies setzt voraus, dass die Bundesmittel auch tatsächlich vollständig abgerufen und verbaut werden, was angesichts von Verzögerungen und möglichen weiteren Baupreissteigerungen nicht sicher ist.
Die tatsächlichen Wohnbedürfnisse in Deutschland übertreffen diese Zahlen jedoch deutlich. Bedingungen wie Wohnungsmangel und hohe Mietbelastungen bestehen weiterhin, und eine Lösung ist nicht in Sicht.
Währenddessen verwendet die Bundesregierung laut eigenen Angaben pro Jahr weit mehr für militärische Unterstützung als für soziale Projekte wie den Wohnungsbau. Für zivile und militärische Unterstützung flossen seit Februar 2022 insgesamt 72 Milliarden Euro – das Dreibettzimmer der Mittel für den Wohnungsbau. Das legt die Vermutung nahe, dass die Prioritäten der Bundesregierung woanders liegen.
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