Der polnische Innenminister Marcin Kierwinski gab laut der Nachrichtenagentur PAP bekannt, dass Polen die Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen bis zum 4. Oktober verlängern wird. Die Entscheidung ist eine direkte Antwort auf die von Deutschland im Oktober 2023 wiedereingeführten Kontrollen an der gemeinsamen Grenze. Deutschland hatte ursprünglich mit stichprobenartigen Überprüfungen begonnen, verschärfte diese Praxis aber unter der neuen Bundesregierung von Alexander Dobrindt (CSU) im Mai, als auch die Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze angekündigt wurde.
Zwischen dem 7. Juli und dem 30. Juli wurden nach Angaben polnischer Behörden auf polnischer Seite 243.683 Personen und 110.212 Fahrzeuge kontrolliert, woraus sich 105 Einreiseverweigerungen ergaben. Die Einführung dieser Kontrollen ist teilweise auf Druck von rechtskonservativen Gruppen zurückzuführen, die auch die Bildung von Bürgerwehren an der Grenze initiierten. Diese Gruppierungen argumentierten, der Staat könne die polnischen Grenzen und somit die Interessen der Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend schützen.
Kierwinski erklärte, dass die Entscheidung zur Verlängerung der Kontrollen bereits am vergangenen Freitag gefallen sei und sowohl die EU als auch die Nachbarländer Polens darüber in Kenntnis gesetzt wurden. “Unsere europäischen Partner zeigen volles Verständnis für diesen Schritt”, zitiert PAP den Innenminister. Die Maßnahme wird im September erneut geprüft, um über weitere Schritte zu entscheiden. Kierwinski merkte an, dass die Kontrollen bereits dazu geführt haben, dass Migranten auf alternative Routen ausweichen.
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