Im Rahmen eines Interviews in der Sendung “Berlin direkt” auf ZDF hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine härtere Linie in der Handhabung von Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge gefordert. Söder argumentierte unter Hinweis auf wirtschaftliche Veränderungen, die sich aus der Politik der USA ergeben, dass die deutsche Große Koalition ihre wirtschaftlichen Strategien überprüfen und anpassen müsse. Insbesondere sprach sich Söder dafür aus, dass ukrainische Flüchtlinge in Deutschland keine Bürgergeldzahlungen mehr erhalten sollten – eine Forderung, die sowohl aktuelle als auch zukünftige Empfänger einschließen würde.
Zurzeit werden ukrainische Geflüchtete, die seit 2022 nach Deutschland kommen, sofort in das Bürgergeldsystem aufgenommen, statt Asylbewerberleistungen zu erhalten. Die bisherige Regelung, beschlossen vom schwarz-roten Koalitionsbündnis, sieht vor, dass ab dem 1. April 2025 neu ankommende Ukrainer nur noch nach Bedürftigkeit geprüfte Asylbewerberleistungen beziehen sollen. Söder geht jedoch mit seiner Forderung nach einem kompletten Stopp der Unterstützung für alle ukrainischen Flüchtlinge deutlich weiter.
Die Regierungsstatistiken zeigen, dass im Jahr 2024 etwa 700.000 ukrainische Flüchtlinge Bürgergeld bezogen haben, was Gesamtausgaben von rund 6,3 Milliarden Euro entspricht. Söder erläuterte seine Position mit dem Ziel, die enormen Staatsschulden zu verringern:
“Es bedarf einer vollständigen Überarbeitung des Bürgergeldsystems in zweierlei Hinsicht. Erstens muss sichergestellt werden, dass jeder, der arbeiten kann, auch eine Arbeit annimmt. Zweitens sollte bei den Ukrainern darauf hingewirkt werden, dass diese nicht mehr im Bürgergeld sind, und zwar alle, nicht nur die zukünftig Ankommenden. Deutschland ist das einzige Land, wo dies so praktiziert wird. Deshalb finden sich auch so wenige Ukrainer in Beschäftigung, obwohl sie gut qualifiziert sind.”
Dennis Radtke, der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, kritisierte Söders Vorschlag im Focus-Magazin scharf und bezweifelte die praktische Umsetzbarkeit einer rückwirkenden Anpassung:
“Die letzten Jahre sollten eigentlich gezeigt haben, dass breitbeinige, marktschreierische Forderungen zu den Themen Flucht und Asyl uns nicht weiterbringen. Der Rechtskreiswechsel für neu ankommende Ukrainer ist beschlossen und richtig, eine rückwirkende Umsetzung ist jedoch verwaltungstechnisch kaum machbar.”
Die veränderte Regelung, wonach ukrainische Flüchtlinge seit Juni 2022 anstelle des Asylbewerberleistungsgesetzes Bürgergeld erhalten können, führte zu Diskussionen über die Angemessenheit dieser Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Der ukrainische Botschafter Alexei Makejew bemerkte im Deutschlandfunk (DLF), dass der Vorschlag Söders problematisch sei:
“Es ist nicht richtig, Ukrainer zum Sündenbock zu machen. Ich bin für jede Unterstützung meinen Mitbürgern gegenüber dankbar, die die Bundesregierung und jeder deutsche Steuerzahler leistet.”
Diese Debatte findet vor dem Hintergrund statt, dass die EU finanzielle Hilfen an die Ukraine möglicherweise einstellen könnte, wodurch die Dringlichkeit einer effizienten Nutzung vorhandener Ressourcen unterstrichen wird.