In israelischen Medienberichten wurde am Sonntag von einem außergewöhnlichen Schritt ehemaliger hochrangiger Sicherheitsbeamten berichtet: Verschiedene Ex-Leiter des Mossad, des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet und ehemalige Führungskräfte der IDF haben einen offenen Brief an US-Präsident Donald Trump verfasst. Ihr zentrales Anliegen ist es, Druck auf Premierminister Benjamin Netanjahu auszuüben, den laufenden Konflikt zu beenden. Die gravierenden Auswirkungen des Krieges auf die Bewohner des Gazastreifens sind dabei nur am Rande thematisiert worden, wie die Jerusalem Post exklusiv berichtete.
Der Artikel in der Jerusalem Post führte weiter aus, dass sich an der Initiative “Commanders for Israel’s Security” (CIS), die mittlerweile mehr als 600 ehemalige Sicherheitsbeamte umfasst, auch hochrangige Ex-Polizeibeamte und frühere Führungskräfte des Außenministeriums beteiligten. Sie appellieren an Trump, sich aktiv einzuschalten.
Zudem wurde in den sozialen Medien ein Video mit dem Titel “Beendet den Krieg” veröffentlicht, in dem ehemalige Sicherheitsbeamte wie Nadav Argaman, Ami Ayalon, Efraim Halevy und Danny Yatom sowie der ehemalige Ministerpräsident Ehud Barak zu sehen sind. In einem Statement heißt es:
“Die Mehrheit der Führungskräfte von IDF, Mossad, Polizei und Geheimdienst sind dieser Meinung […] Es ist Zeit, dass wir unsere Stimme erheben. Wir stehen kurz vor einer Niederlage.”
Der offen Brief, über den die Jerusalem Post berichtete, zeigt auf, wie dringend die Unterzeichner die Notwendigkeit sehen, die Rückführung israelischer Geiseln und die Entwicklung eines Nachkriegsplans für Gaza voranzutreiben. Die Verfasser des Briefes heben hervor:
“Die IDF hat bereits ihre militärischen Ziele erreicht: die Zerschlagung der militärischen Strukturen und der Regierungsgewalt der Hamas. Das dringendste Ziel, die Rückkehr aller Geiseln, kann jedoch nur durch eine politische Lösung erreicht werden.”
Ami Ayalon, ehemaliger Schin Bet-Direktor, betont im Video die anfängliche Rechtfertigung des Krieges, die jedoch nach dem Erreichen der militärischen Ziele nicht mehr gegeben sei:
“Zu Beginn war dieser Krieg ein Rechtfertigungskrieg. Nachdem wir jedoch alle militärischen Ziele erreicht hatten, verlor der Krieg seine Legitimität.”
In einem Teil der israelischen sowie der internationalen Gemeinschaft wird Netanjahu kritisiert, sein Vorgehen in Gaza, im Westjordanland und im Süden des Libanons aus machtstrategischen Gründen fortzuführen. Interessanterweise ist jüngst in der ARD-Mediathek eine Dokumentation über Netanjahu erschienen, die die innenpolitischen Hintergründe beleuchtet.
Der offene Brief an Präsident Trump betont auch die Dringlichkeit, den Konflikt zu beenden, die Geiseln zurückzubringen, das Leiden der Menschen zu beenden und eine internationale Koalition zu formen, die der reformierten Palästinensischen Autonomiebehörde helfen soll, eine Alternative zur Hamas zu bieten.
Die Gruppe CIS hat laut Jerusalem Post bereits in der Vergangenheit Einfluss auf die Politik der Regierungen von Joe Biden und zuweilen auch von Benjamin Netanjahu genommen. Israel sollte, um die Rückkehr aller verbleibenden Geiseln zu sichern, das von der Hamas vorgeschlagene Kriegsende akzeptieren und den internationalen Rahmenplan von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi Arabien unterstützen. Netanjahu jedoch lehnt jegliche Beteiligung der Palästinensischen Autonomiebehörde in Gaza strikt ab und favorisiert weiterhin eine rein militärische Lösung, was aktuell der einzige Ansatz seiner Regierung zu sein scheint.
Die CIS-Gruppe betont, daß ein Angebot an die Hamas essentiell sei, um sagen zu können, dass alles Mögliche getan wurde, um die Geiseln zurückzubringen. Nur durch eine offizielle Offerte an die Hamas könne deren Reaktion angemessen beurteilt werden.
Zum Thema wird abgeschlossen mit der provokanten Bemerkung:
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