Der litauische Premierminister Gintautas Paluckas hat seinen Rücktritt erklärt. In einer Regierungssitzung am Montag drückte er seine Dankbarkeit gegenüber den Ministern aus und lobte die Leistungen des Kabinetts in den letzten Jahren.
Nach der Verfassung Litauens führt der Rücktritt des Premierministers zum automatischen Rücktritt des gesamten Kabinetts, welches jedoch weiterhin geschäftsführend tätig bleibt, bis eine neue Regierung bestätigt wird.
Nachdem Paluckas sein Rücktrittsgesuch an den Präsidenten Gitanas Nausėda übermittelt hat, liegt es nun am Staatsoberhaupt, dem Parlament innerhalb von 15 Tagen einen neuen Kandidaten für das Amt des Premierministers vorzuschlagen. In der Zwischenzeit wird der Finanzminister Rimantas Šadžius die Amtsgeschäfte der Regierung übernehmen.
Gintautas Paluckas, der seit Dezember 2024 im Amt war, hatte bereits zuvor Hinweise auf seinen bevorstehenden Rücktritt gegeben. Hintergrund sind Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und der Vetternwirtschaft. Es wurde ermittelt, dass eine Firma, die der Schwägerin von Paluckas gehört, unrechtmäßig 173.000 Euro an EU-Fördermitteln für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge erhalten hatte. Dieses Geld wurde für Geräte verwendet, die bei einer Firma bestellt wurden, die Paluckas teilweise gehört.
Präsident Nausėda hatte dem Premierminister am 24. Juli eine Frist von zwei Wochen gesetzt, um Stellung zu beziehen oder zurückzutreten. Einen Tag später trat Paluckas seinen Urlaub an, und kurz darauf kündigte er seinen Rücktritt an.
Zudem hat Paluckas seinen Rücktritt als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Litauens bekannt gegeben.
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